Beim KommunalHaushalt 2014 der Stadt Frankfurt jetzt mitmischen auf www.ffm.de

Einnahmen mit Gewerbesteuer erhöhen – Ausgaben umverteilen und Einsparungen vornehmen

Gerade fällt mir aus der Frankfurter Rundschau ein kleines Faltblatt mit einem Sparschwein auf der Vorderseite entgegen. Es geht darum, so lese ich im Text, daß die Bürgerinnen und Bürger beim Haushalt 2014 mitmischen sollen, mitgestalten sollen. Das Sparschwein suggeriert, daß wir nur Einsparvorschläge machen sollen, während der Magistrat millionenfache Verschwendung betreibt. So ist es nicht. Die Bürgerinnen und Bürger können auch Finanzierung fordern! Keine Erhöhung der Kita-Gebühren ist eine solche Forderung. Keine Quartiersgarage auf dem Glauburg-Schulhof spart der FAAG (100% Stadt) rund 4 Millionen Euro und den Bürgerinnen und Bürgern viel Ärger. Ist doch was!

Schon beim Bürgerhaushalt 2013 wurde mit dem Sparschwein gewunken. Doch es geht beim Bürgerhaushalt um mehr, als nur darum, Einsparpotential zu melden. Es geht vor allem auch um Umverteilung, um soziale Gerechtigkeit, um Schließung der Schere zwischen Arm und Reich und es geht um endgültige Beseitigung von KinderArmut, gegen AltersArmut, um Beseitigung von Barrieren jedweder Art, um Verringerung der Gehälter der Geschäftsführer städtischer Gesellschaften, um Einsparung mindestens eines Dezernatspostens, um bessere, ökologische Grünpflege, um Hinterhofbegrünung, um wesentliche Verbesserungen des Fußverkehrsnetzes und Radverkehrsnetzes, um Bürgerforen, um Finanzierung der Bürgerbeteiligung bei allen städtischen Planungsentscheidungen usw.

Schon den Versuch mit dem vorigen „Bürgerhaushalt 2013“ habe ich aktiv mit Eingaben und mit Werbung bei zögerlichen Bekannten unterstützt, weil ich Bürgerbeteiligung prinzipiell und gerade beim kommunalen Haushalt sehr wichtig finde. Die geringe Beteiligung 2013 ist bestürzend. Eine Analyse des Magistrats wegen der geringen Beteiligung ist mir nicht in die Hand gefallen.

Als Stadtverordnete in einer Fraktion der Opposition habe ich 9 Jahre lang die übliche Erfahrung gemacht, daß die Regierungsparteien keinen einzigen Einspar- und Umverteilungsvorschlag aus anderen Lagern akzeptieren, sei es von der Opposition oder von außerparlamentarischen Initiativen, Vereinen, Institutionen. Der Haushalt ist in der Regel komplett festgezurrt, läßt keine Weichenstellungen zu. Schulden werden erhöht. Insofern kenne ich die Geringschätzung und Verachtung der herrschenden Parteien für Einsparpotential, egal ob sie CDU, SPD, Grüne, FDP heißen. Auch die Ortsbeiräte werden mit ihren Etat-Anträgen von den Regierungsparteien nur müde belächelt.

Trotzdem wird durch die transparente Beteiligung im Internet auf www.ffm.de deutlich, wo aktive Bürgerinnen und Bürger ein kommunales Umdenken, eine Umfinanzierung fordern.

Zum Beispiel: Die Schließung der Landebahn Nordwest spart vor allem für die südlichen Stadtteile Frankfurts Lärmschutzmaßnahmen in Millionenhöhe und vor allem: Sie sie wirksam, im Gegensatz zum Einsperren der Kinder in belüftete Schulkäfige. So grundstätzlich ist der Frankfurter Bürgerhaushalt anzusetzen, so grundsätzlich können die Haushalts-Meldungen sein. Die Erhöhung der Gewerbesteuer kann Schulen und Kitas finanzieren. Bürgergärten in der Innenstadt würden Freude machen, Lebenslanges Lernen fördern und Gemüse im Eigenanbau für die Ernährung zur Verfügung stellen.

Ich würde mich freuen, wenn viele, sehr viele die erste Eingabe machen, der viele andere Eingaben folgen können. Wer kein Internet hat, kann schriftlich und/oder persönlich oder telefonisch Meldungen machen. Das steht alles auf dem Faltblatt. Irgendwo hängen sicher auch Plakate. Ob die Ortsbeiräte und Seniorenbeiräte genug informiert sind und die Bevölkerung zur Beteiligung anregen? In der städtischen Seniorenzeitschrift 1/2013 fällt mir im Inhaltsverzeichnis kein Hinweis zur Beteiligung am Bürgerhaushalt 2014 auf. Dann schaue ich im Internet nach, finde einen Hinweis für die SZ 1/2013. Auf Seite 35 ist der entsprechende Artikel „Frankfurt fragt mich – Vorschläge erwünscht – Zum zweiten Mal sind die Frankfurter Einwohner aufgerufen, den Bürgerhaushalt mitzugestalten.“ Naja, hätte viel deutlicher sein können und wichtig: in frauenfreundlicher, nicht sexistischer Sprache.

In den farbigen Kästchen des Faltblatts ist der Ablaufplan dargestellt:
18.1. – 10.2.2013 Online Ideen einreichen
11.2. – 17.2.2013 Favoriten im Internet bewerten
27.4.2013 Auswahl der besten Ideen im Bürgerforum
Sept – Dez 2013 Haushalts-Beratungen
ab Jan 2014 Veröffentlichung der Ergebnisse

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