Auch die SPD lehnt Arten- und Naturschutz im Grüneburgpark strikt ab

Bürgerbeteiligung bei CDU, SPD, Grünen Fehlanzeige

Für die BI Grüneburgpark ist es, wie für alle anderen Bürgerinitiativen, wichtig, ihre Anliegen in den entsprechenden Fachausschüssen des StadtParlaments vorzutragen und in einen Dialog, in eine Diskussion zu kommen. Denn im Ausschuß sind Stadtverordnete, Dezernenten, Personen der Verwaltung und manchmal die Presse anwesend.

Die BI Grüneburgpark nahm zweimal zum Thema „Ökologisches Gutachten zum Grüneburgpark“ (Antrag Nr. 311 vom 31.5.2012) und einmal zum Thema „Aktuelle Untersuchungen zum Arten- und Naturschutz Grüneburgpark vorlegen“ (Antrag Nr. 459 vom 13.11.2012) teil. Beide Anträge waren mit meiner Textvorlage von der Linke.-Fraktion im Römer gestellt worden. Die RegierungsMehrheit, also CDU und Grüne, stimmte gegen den Antrag Nr. 311, die anderen Fraktionen (Minderheit) inclusive der SPD stimmten zu.

Auch der Antrag Nr. 459 wurde selbstverständlich von CDU und Grünen abgelehnt. Natur- und Artenschutz im Grüneburgpark geht ja auch zu weit. Doch auch die SPD lehnte den Antrag ab. Die anderen Fraktionen stimmten dem Antrag zu oder votierten mit Prüfen.

Mit dem Suchwort „Grüneburgpark“ lassen sich im Parlamentsinformationssystem PARLIS die Vorgänge nachvollziehen. Leider läßt sich kein direkter Link setzen. Wenn ich mich bei den Aktiven der Bürgerinitiativen umhöre, welche Stadtverordneten sie kennen und wer Anträge und Anfragen in unserem Sinne einbringen könnte, fallen ihnen nur Linke und ÖkoLinX ein oder sie kennen niemand. Das Wahlvolk kennt die Gewählten nicht, das ist eine bittere Erkenntnis. Bei der Diskussion in den Ausschüssen können sie sie kennenlernen, die interessierten und vor allem die Große Mehrzahl der desinteressierten Stadtverordneten. Basisdemokratie und Unterstützung von außerparlamentarischen Initiativen ist nur bei der Minderzahl der Stadtverordneten, nicht bei den großen, etablierten Fraktionen angesagt. Bürgerbeteiligung? Bei CDU, SPD und Grünen Fehlanzeige.

Auch die SPD lehnt Arten- und Naturschutz für den Grüneburgpark strikt ab

Nicht nur die CDU und die Grünen, sondern auch die SPD hat sich klar als Gegnerin eines ökologischen Umgangs mit dem Grüneburgpark geoutet. Das sollte nicht nur kommunalpolitisch zu denken geben, sondern auch im Hinblick auf die diesjährige Bundestagswahl und die hessische Landtagswahl am 22. 9. 2013. Auf alle drei großen Parteien ist hinsichtlich Klima- und Naturschutz kein Verlaß.

Der Grüneburgpark ist ja nur ein Beispiel für die gesamte Problematik in der Stadt Frankfurt. Die 16 Baumfällungen für eine Quartiersgarage auf dem Glauburg-Schulhof sind ein weiteres Beispiel. Doch am deutlichsten wird es bei dem Moloch Flughafen, wo sämtliche ökologischen Grenzen überschritten sind. Mit keiner der genannten drei Parteien ist Klima- und Naturschutz zu machen, nicht im Kleinen und erst recht nicht im Großen.

Die Diskussion um Bürgerbeteiligung und Ökologie bei Parksanierungen darf nicht ins Stocken kommen. Die Propaganda zu Green City Frankfurt suggeriert im Internet, daß Umweltschutz tägliche Praxis sei. Das Gegenteil ist der Fall.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s