Fehlende Haushalts-Transparenz zur „Sanierung“ Grüneburgpark

Laufende Irreführung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern
Für Grüne Räume braucht es Geld
Am 21.3.2013 titelt die FNP „Sanierung des Grüneburg- und Ostparks dauert länger“ und schreibt dazu: „Länger hinziehen als geplant wird sich auch die Sanierung von Ostpark und Grüneburgpark, wodurch in diesem Jahr jeweils eine Million eingespart wird.“ Und was auch bedeutsam ist, steht anschließend: „Im Programm `Grüne Räume`, aus dem kleinere Sanierungen oder auch Spielplätze finanziert werden, wird der Ansatz dauerhaft um rund eine Million auf 1,5 Millionen Euro gekürzt.“ Die Kürzungen für Grüne Räume sind ein Fehler, während für den Grüneburgpark statt Unfug und Kahlschlag, die das Grünflächenamt im Rahmen sogenannter Sanierung vorhat, für eine ökologische Umgangsweise grundsätzlich 1 Million Euro einzusparen sind. So die BI Grüneburgpark. Das Gegenteil müßte bewiesen werden.

Es ist sehr schwierig, die im „konsolidierten“ Haushalt vorgelegten Zahlen zum Grüneburgpark richtig nachzuvollziehen. Im Magistratsbericht M 44 vom 8.3.2013 (der viel zu späte Zeitpunkt ist wirklich keine Meisterleistung des CDU Kämmerers Uwe Becker) sollte es eigentlich genau stehen. Im langen Berichtstext findet sich jedoch nichts, keine Erklärung, keine Begründung, keine allgemeinverständliche Darstellung, kein getexteter Kürzungsvorschlag. Meine Meinung: Alle sollen hinters Licht geführt werden, ins nebulöse haushalterische Schattenreich.

Nachfrage im Umweltdezernat

Auf Nachfrage erhalte ich von Silke Seegmüller aus dem Umweltdezernat den Hinweis, daß in der Anlage 4 zur M44 die entsprechenden Zahlen zum Grüneburgpark stehen würden. Die „Maßnahme“, der Begriff Grundsanierung Grüneburgpark wird vermieden, werde zeitlich gestreckt. Frau Seegmüller schreibt: „Für 2013 sind demnach 1 Mio.€, in 2014 1,235 Mio.€, 2015 800T€ und in 2016 665T€ vorgesehen.“ Nachgerechnet: In der Summe gibt das also 3,7 Millionen Euro. Es sind auf jeden Fall mehr als die ursprünglichen 3,4 Mio. Und eine zeitliche Verschiebung ist nicht festzustellen, denn die wesentlichen Baumaßnahmen sollten auch vorher im Jahr 2014 stattfinden, 2014 theoretisch auch abgeschlossen sein, doch so läuft die Praxis ja nie. Es gibt immer Verzögerungen, vor allem gibt es wegen schlechter Bauleitung und Kostenexplosion in aller Regel Nachtrags-Forderungen. So wie mit dem Palmengarten. Locker mal einige Millionen Euro mehr von CDU, SPD und Grünen ohne Wimpernzucken zugestimmt. Als Folge werden im Palmengarten die Eintrittspreise erhöht und ständig weitere teure Baumaßnahmen durchgeführt. Die BesucherInnenzahl nimmt ab.

Im sogenannten Haushaltssicherungskonzept M 44 steht es anders

Als weiteres Dokument schaue ich, um es hier im blog richtig wiederzugeben, noch mal die Anlage 4 der M44 an, die ich in Parlis aufrufe. Dort stehen in der Zeile für den Grüneburgpark (Projekt 5.003281) andere Zahlen, nämlich für 2013 1 Mio.€, für 2014 465T€, für 2015 -800T€, für 2016 -665 T€. Weshalb nennt Frau Seegmüller andere Zahlen als in der M44 Anlage 4 stehen? Das Spiel mit falschen Zahlen kenne ich als ehemalige Stadtverordnete der Opposition zur Genüge. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das Magistrats-Zahlenwerk nichts zu tun.

Die FNP referiert aus den Spalten Erläuterungen und Anmerkungen zum Grüneburgpark richtig, in denen steht: „Maßnahme wird zeitlich gestreckt. Proj. 5.003281- nicht benötigte Budgetüberträge sind zu streichen und ab 2017 erneut zu veranschlagen.“ Die Streichung von Haushaltsmitteln für Grüne Räume (Projekt 5.000137) stimmt leider auch, nämlich die dauerhafte Einfrierung auf 1,5 Mio.€/Jahr. Dagegen sollten sich alle in den Stadtteilen wehren, die engagiert für die kreative Begrünung trister Plätze, Flächen, Straßenzüge und die Sanierung von Spielplätzen kämpfen und Bänke enlang von Sitzrouten fordern.

Irreführung bei Finanzierung Grüneburgpark
Das Zahlenwerk zum Grüneburgpark ist, wie oben ausgeführt, diffus. Bewußt diffus, sage ich, um alle Menschen, die sich für einen ökologischen Umgang mit dem Grüneburgpark einsetzen, an der Nase rumzuführen.

Sofort müssen über 100 fehlende Bäume im Grüneburgpark nachgepflanzt werden!

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