SPD-Chef Mike Josef kommt zum Ortstermin der BI Contra Quartiersgarage Glauburg

Die BI Contra Quartiersgarage Glauburg teilt in der heutigen Presseinformation mit: Am Montag, den 22. April 2013 trifft sich der neu gewählte Frankfurter SPD-Chef Mike Josef mit der BI Contra Quartiersgarage Glauburg um 19 Uhr an der Tiefgaragen-Baustelle Lortzingstraße 16 im Nordend. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten. Nach der Begehung ist eine Diskussion geplant.

Feuer in Tiefgarage am Baseler Platz
Heute, am 16.4.2013, lese ich in der FR den Artikel „Brand in Tiefgarage am Baseler Platz“, daß ein Großeinsatz der Feuerwehr am Mittwochmorgen, also gestern, dort stattgefunden hat. Das Hochhaus darüber „Baseler Arkaden“ mußte geräumt werden. Das wird in der Tiefgarage Glauburg einfach nicht vorkommen. OB Feldmann hat mir auf meinen besorgten Brief vom Neujahr 2013 immer noch nicht geantwortet. Das ist fahrlässig, lieber OB Peter, wie Sie mit den Problemen der Tiefgarage unter einer Kita umgehen! SPD-Chef Mike Josef wird alles, alles besser machen.

Die BI teilt weiter im Wortlaut mit:

„Der Bürgerinitiative ist es wichtig, dass der Vorsitzende der Frankfurter SPD sich selbst vor Ort ein Bild über den Kahlschlag der Schwarz-Grünen Stadtregierung macht. Die Bürgerinitiative möchte zudem eine Begründung für die bisherige ablehnende Position der SPD-Fraktion im Römer.
 
Noch wichtiger ist es ihr jedoch, wie es zukünftig weitergehen soll. Ein Thema wird das Chaos der Baustelle sein, wo die rechte Hand nicht weiß was die linke macht. Einen Schwerpunkt werden die andauernden Rechtsübertretungen der Frankfurter Aufbau AG (FAAG), die im Besitz der Stadt Frankfurt  ist, und ihrer Subunternehmen, ausmachen. Die FAAG ist die Bauherrin der Quartiersgarage Glauburgschule. Auch die Frage, wie die Stadt Frankfurt, sprich die Bauaufsicht als Garant der Einhaltung von Recht und Gesetz, dieses gegenüber einer städtischen Firma durchsetzt bzw. durchsetzen kann, wenn der weisungsgebende Planungsdezernent, Olaf Cunitz, gleichzeitig der Aufsichtsratsvorsitzende der FAAG ist. Oberbürgermeister Peter Feldmann sitzt neben anderen Parteipolitikern aus dem Stadtparlament im Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding GmbH (Wohnungs- und Immobilienkonzern der Stadt Frankfurt zu dem auch die FAAG gehört).
Es gibt also interessante Punkte für die Diskussion.“

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