Wenn die Mehrheit des Ortsbeirats 2 bei der Bürgeranhörung Grüneburgpark abwesend ist

Genau genommen besteht der Ortsbeirat 2 aus 19 Mitgliedern. Die hätten bei der OrtsbeiratsAnhörung am 22.5.2013 um 19 Uhr in der Katharinen-Gemeinde anwesend sein müssen, damit sie die von der Umweltdezernentin und dem Grünflächenamt vorgestellte Planung zum Grüneburgpark kennen lernen, mitdiskutieren und Fragen stellen können. Es waren tatsächlich aber nur 8 Mitglieder da. Von den Grünen waren es 4 (von 6), von der CDU 2 (von 6), von der SPD 1 (von 4), von den Linken Hans-Jürgen Hammelmann. Das wars. Eine reguläre Ortsbeiratssitzung wäre somit nicht beschlußfähig gewesen.

Voller Saal
Daß der Saal mit rund 80 Anwesenden voll war, ist der Bürgerinitiative Grüneburgpark zu verdanken, die mächtig geworben hat. Die Empörung über Baumfällungen ist im Westend sehr groß und alle sind froh, daß es im Grüneburgpark nun mit allen gesunden Bäumen weiter geht, die 100 fehlenden ersetzt werden und die Sichtachsen-Fällungen von 165 gesunden Bäumen endgültig aus dem Sanierungsplan verschwunden sind.

Ortsbeiratsmitglieder pochen nicht auf Anwesenheit bei Anhörung

Wie kommt es, daß die für das Westend und den Grüneburgpark besonders wichtige Anhörung so an den Mitgliedern des Ortsbeirats vorbeilaufen kann? Legen die Mitglieder keinen Wert auf Anwesenheit? Ist es Schwarz-Grün, die die Mehrheit im OBR haben, egal, ob die Präsenz der Mehrheit der Mitglieder möglich ist? Sind sie an Bürgerbeteiligung nicht oder wenig interessiert? Wer von den OBR-Mitgliedern kann nun als informiert und kompetent gelten, wenn es um den Grüneburgpark geht?

Ortsvorsteher in der Kritik

Weshalb powert der Ortsvorsteher Axel Kaufmann, CDU, der die Versammlung moderierte, eine Bürgeranhörung zu einem falschen Zeitpunkt durch? Auch an Werbung für die Veranstaltung war weder der Ortsvorsteher noch die CDU-Grüne Mehrheit interessiert. Sonst hätte es ein Plakat gegeben, finanziert aus dem Ortsbeirats-Budget.

Dauerhaftes Informationsdefizit beim Ortsbeirat 2
Wer will den nicht anwesenden Mitgliedern die Planung nun erklären? Oder ist der Grüneburgpark für die Abwesenden gar kein Thema? Es war klar, daß im Wonnemonat Mai mit den vielen Feiertagen viele Kurzurlaube liegen. Deshalb hat die Bürgerinitiative Grüneburgpark die Sinnhaftigkeit des Zeitpunkts von vornherein in Zweifel gezogen.

Zum Versammungsort ist nachzutragen: Sowohl für die Anhörung Grüneburgpark als auch für die Anhörung Palmengarten gab es Anträge im Ortsbeirat, die beiden Sitzungen im Palmengarten-Gesellschaftshaus durchzuführen. Es waren zwei Anträge der Linken, die im Parlamentsinformationssystem stehen. Hans-Jürgen Hammelmann, Die Linke. hatte sie dann zurückgezogen, als es vom Ortsvorsteher hieß, beide Sitzungen werden im Palmengarten durchgeführt. Ist dem Ortsvorsteher noch zu glauben? Die Palmengarten-Sitzung verschiebt er auf den St. Nimmerleinstag, auch eine Begehung Palmengarten bringt er nicht zustande. Die Grüneburgpark-Anhörung war in einem Kirchensaal statt im Palmengarten.

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