Vermummungs-Gebot der Polizei in Hessen

Vermummungs-Gebot in HessenBei der heutigen Blockupy-Demo in Frankfurt zur Lahmlegung der EZB galt für Polizeitkräfte die Vermummung, wie auf dem Foto zu sehen ist. Mit Natodraht war das Areal umzingelt. Die bunte, friedliche Demo, die beim Start rund 9000 Menschen verschiedener Organisationen (Attac, Verdi, Die Linke, Stuttgart 21, Fluglärmgegner u.a.) sowie viele Einzelpersonen umfaßte, wurde von der Polizei an der Rückseite des Schauspielhauses am Weiterdemonstrieren gehindert. Rund 800 Menschen wurden dort über acht Stunden eingekesselt. Als Vorwand diente das übliche wie Farbbeutel, Sonnenbrillen, Kapuzen etc.

Das Verwaltungsgericht hatte die Demoroute EZB und Willy-Brandt-Platz genehmigt, die die Polizei durch die Einkesselung massiv und unüberwindbar blockierte. Sogar Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linken wurden aus dem Kessel abgeführt. Als Demobeobachterin war ich bis 19.30 Uhr dort im Kessel und erlebte die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten und hatte Hochachtung vor ihnen. Aus dem Schauspielhaus wurden sie mithilfe eines EimerTransports mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt.

Diskussionen mit sogenannten Communicatoren der Polizei verliefen fruchtlos. Diese Rolle kann die hessische Polizei endgültig aufgeben. Sie sind nichts anderes als aggressive Erfüllungsgehilfen des hessischen Innenministers.

Stolz kann die Stadt Frankfurt nicht sein, deren Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, nicht vor Ort ist und sich nicht darum bemüht, daß das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit eingehalten wird.

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