Blockupy-Demo mit Tausenden TeilnehmerInnen in Frankfurt – EIN KESSEL BUNTES

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Fotos Gisela Becker

Ironie, Satire und Ernst spiegelten heute die Absurdität der paramilitärischen Polizeistrategie am 1.6. wider, bei dem jeder Schuldige sich hinter dem anderen versteckt. Es mögen 6000 Menschen gewesen sein oder mehr, die heute auf derselben DemoRoute unterwegs waren, die am letzten Samstag durch den Polizeikessel an der Hofstraße hinter dem Schauspielhaus abrupt und komplett verhindert wurde.

Dort hielt der Zug heute länger an, um an die Geschehnisse zu erinnern. Die Polizei hatte das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt. Eine lückenlose Aufklärung ist erforderlich.

Gegen PolizeiWillkür
Gegen die PolizeiWillkür standen heute die vielen Menschen empört auf, bunt, vielfältig, gemischt, aus vielen Stadtteilen, aus vielen politischen Arbeitszusammenhängen, aus vielen Altersgruppen. Musikgruppen waren dabei, so die „Friedenstrommler“. Occupy war mit dem VW-Bus (ehemaliger Krankentransporter) dabei.

Bunte DemonstrationsVielfalt gegen uniforme Einfalt
Eine Menge bunter, lustiger, teils beschrifteter Schirme wurde mitgeführt, die eine Woche zuvor von Polizeiseite als Vermummung oder Bewaffnung definiert wurden. Es wurden auch heute beschriftete SchutzSchilder aus Styropor als `gefährliche Waffen„ oder `Vermummung` getragen. Noch drohender waren die weißen Styropor-Gewehre, die manche mitführten. Ganz gefährlich wirkten nackte MännerOberkörper mit malerischen Tätowierungen. Wie wunderbar war der verspielte, erheiternde Auftritt der ClownsTruppe, heute und letzten Samstag!

Weniger Polizei
Heute war sehr wenig Polizei in unmittelbarer DemoNähe. Sie schützte noch nicht mal an notwendigen Stellen gegen den AutoVerkehr. Doch die PolizeiPräsenz am Willy-Brandt-Platz gefiel mir nicht. Es war Bereitschaftspolizei aus Mühlheim. In einem Gespräch gewann ich den Eindruck, daß der junge Mann in PolizeiUniform noch immer ganz überzeugt zum Polizeikessel steht. Er schob dort Dienst und fand sich bedroht. Meine Frage, warum er dort überhaupt stand, wo doch die EZB dort nicht ist, konnte er nicht beantworten. Ein schwarzer Block Polizisten stand vor dem Freßgaß-Fest, als die Demo auf den Opernplatz einbog. Böse Erinnerungen wurden wach.

Blockupy_6_ 8.6.2013Ironische Transparente und Plakate
Die heute mitgeführten Plakate und Transparente waren wieder individuell, kreativ und mit direkter oder ironischer Kritik. Auf Schildern stand „Achtung Schildbürger!“ oder „radikale Demokratie statt Kapitalismus“ oder „Selbstbestimmt und herrschaftsfrei in Deutschland und der Türkei“. Oder „Rhein – raus!“ oder „Rhein raus! Frank fort!“, ein anderes „EIN KESSEL BUNTES“ (siehe Überschrift). „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. „Wir haben die Kraft. Sag Nein zu Rhein. CDU“. „EINE MÖGLICHE WELT IST ANDERS: EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH:“ Oder „vermummt, bewaffnet, gewaltbereit. Die Polizei.“ Oder „Demokratiefreie Zone BANKFURT“. Oder „Demonstrationsrecht BRD. Wegen Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Spezialisten Rhein, Frank und Thiel“.

Gedruckte 100-Euro-Scheine flatterten über den Opernplatz, auf der Rückseite beschrieben mit „Europäische Occupy Zentralbank (EOZB).“

Zahlreiche Menschen in Rollstühlen gegen Sozialabbau und soziale Ausgrenzung

Farbig, kreativ und voller Tanz und Musik war die Blockupy-Demo auch eine Woche zuvor. Ich erkannte keinen Unterschied, außer daß heute noch viel mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte auf der Straße mitliefen. Es waren große Gruppen mobilitätseingeschränkter Menschen in Rollstühlen dabei.

Teilnehmende Gruppen

Ich kam mit der Naturfreunde-Fahne zur heutigen Blockupy-Demo, um die sich dann gleich zahlreiche Mitglieder sammelten. Gewerkschaften waren dabei. Die Grünen im Römer haben sich das erste und einzige Mal gegen die CDU positioniert, indem auch sie den Polizeieinsatz am 1.6. als „überzogen und unrechtmäßig“ kritisieren. Ich sah auch paar Grüne mitlaufen. Sehr stark getragen ist Blockupy von Linken. Ob die SPD heute vorkam? Sie hat zur Demo mit aufgerufen. Die Piraten waren dabei. Eine starke Gruppe von türkischen MigrantInnen demonstrierte aus Solidarität mit den massenhaften Protesten gegen Erdogan in der Türkei mit.

Proteste der Medien und der Beteiligten seit einer Woche
Kein Tag der vergangenen Woche verlief ohne massive Kritik an dem völlig überzogenen Polizeieinsatz am 1.6.2013 am Schauspielhaus. Es gab heftige politische Debatten mit vielen geschädigten Personen und BeobachterInnen im Frankfurter Römer im Rechts- und Sicherheitsausschuß, in der Stadtverordnetenversammlung, im Landtag. Ratsam ist, daß alle Geschädigten sich mit ihren Berichten melden. Am 1.6.2013 kam zum Beispiel eine junge Frau auf mich zu, daß sie gerade von einem um sich schlagenden Polizisten am Kopf getroffen worden sei und ihre Hand weh tue. Sie kann direkte ZeugInnen nennen.

Juristische und parlamentarische Aufklärung dringend geboten

Es wird vom Veranstalter ein Gerichtsverfahren wegen der Verhinderung der Demonstration durch den Polizeikessel geben. Es wird jede Menge Klagen wegen Körperverletzung, Behinderung der Pressefreiheit, Freiheitsberaubung (Kessel dauerte über 9 Stunden!) geben. Der hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, der Scharfmacher, findet die polizeistattlichen Maßnahmen und brutalen Polizeikräfte völlig in Ordnung, so im TV-Interview. Ebenso der Einsatzleiter Harald Schneider im selben TV-Interview. Der Frankfurter Polizeipräsident schweigt sich aus. Der OB Peter Feldmann, SPD, zieht sich zurück.

Der gesamte Polizeieinsatz wird ans demokratische und juristische Licht kommen, die Schuldigen gefunden werden.

Blockupy 2014 beim Umzug der EZB

Die schon angekündige Blockupy-Demo für 2014, dem Jahr, in dem die EZB in den Turm an der Großmarkthalle umzieht, muß friedlich verlaufen, ohne daß Polizeiknüppel, Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt werden! Wo leben wir denn? In einer Polizeidiktatur?

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