Offene Punkte zum Grüneburgpark

Brief der BI an die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig
Die Bürgerinitiative Grüneburgpark hat am 4.7.2013 an die Dezernentin einen Brief mit dreizehn Offenen Punkten geschrieben, die aus Sicht der BI bei der weiteren Bürgerbeteiligung und bei der zu erstellenden Bau- und Finanzierungsvorlage zur Grundsanierung berücksichtigt werden sollen.

Sehr geehrte Frau Heilig,
hiermit bestätigen wir Ihren Brief vom 5.6.2013, in dem Sie einige Punkte aufgelistet haben, die bei der weiteren Planung Berücksichtigung finden. Wir bestätigen ebenfalls Ihren Brief vom 24.6.2013, in dem Sie Ihre Verwunderung zum Ausdruck bringen, daß wir weiteren Klärungsbedarf haben und auf weitere Termine großen Wert legen.
Wir freuen uns darüber, dass wir in den letzten Monaten bezüglich des Grüneburgparks viele unterschiedliche Sichtweisen mit Ihnen verhandeln und Missverständnisse klären konnten. Insbesondere die von uns veranlaßten Parkbegehungen trugen dazu bei, die Kommunikation zwischen Dezernat, Grünflächenamt und Bürgerinnen und Bürgern in Gang zu setzen. Wir wünschen uns diesen Prozess der gegenseitigen Verständigung über das 3,7 Millionen Euro schwere Projekt Grüneburgpark auch mithilfe des Moderators, Herrn Hamm-Kreilos, fortsetzen zu können.

Es ist uns als Bürgerinitiative sehr wichtig, weiterhin für den Erhalt und die kontinuierliche Pflege des für die Menschen in der Stadt Frankfurt so wichtigen Parks einzutreten. Leider erhielten wir eine Absage bezüglich eines Termins am 1.7.2013 mit dem Grünflächenamt, bei dem wir die nachfolgenden Punkte besprechen wollten. Deshalb legen wir hier unsere offenen Punkte vor:

Offene Punkte
1. Wichtig: Seit der Besprechung am 19.12.2012 mit Ihnen bemühen wir uns um einen festen Ansprechpartner bzw. eine feste Ansprechpartnerin beim Grünflächenamt für den Grüneburgpark und haben bis heute von dort keine Reaktion erhalten.

2. Wichtig: Wie geht es weiter mit dem elementaren Prozeß der Bürgerbeteiligung? …
2.1 Wichtig: Zeitnahe Information und Transparenz bezüglich aller Maßnahmen und Veranstaltungen muss für die Bürgerinnen und Bürger durch das Grünflächenamt über Webseite und Presse grundsätzlich gegeben sein.

3. Wichtig: Alle geplanten Maßnahmen wie Fällungen und Neupflanzungen seitens des Grünflächenamts sollten künftig auf der eigenen Webseite und in der Presse bekannt gegeben werden.
3.1 Wie steht es mit der Nachpflanzung der 118 gefällten Bäume? An welchen Stellen, in welchem Zeitabschnitt und in welcher Reihenfolge erfolgt sie? Denn: Vor der Wegesanierung muß zuerst die Neupflanzung der Bäume wegen potentieller Zerstörung der Wege durch die Schwertransporte erfolgen.
3.2 Wann wird die Höhlenbaumliste in das Baumkataster eingearbeitet und uns zur Verfügung gestellt?
3.3 Wir empfehlen Baumschilder mit Artennamen, um die vielen Baumarten im Park kennenzulernen.

4. Bezüglich Magistratsvorlage M 44 bzw. B 110 (Fragen 5a bis d): Wie ist die Zeitschiene?
Gibt es exakte Kostenangaben dazu? Wie sieht die konkrete und verbindliche Aufstellung der Maßnahmen für den Park aus?
Bezüglich B 110, Frage 4 wiederholen wir unsere Anfrage zu der Höhe der bereits gezahlten und der eventuell in Zukunft entstehenden Honorarkosten an die Firma Hager in Zürich.

5. Wann und an welcher Stelle erfolgt der dringende Bau der öffentlichen Toiletten im Park?
5.1 Die Sanierung und Fertigstellung der ehemaligen Toilette wirft Fragen auf: Aus welchem Etat und in welcher Höhe wurde die WC-Anlage finanziert? Warum wurde dieses positive Ergebnis in der Bürgeranhörung am 22.5.2013 nicht vorgestellt?

6. Welche verbindlichen Änderungsvorhaben für die künftigen Abi-Feiern im Grüneburgpark (sanitäre Anlagen, Müllbeseitigung) gibt es?
6.1. Im Eingangsbereich sollten die Fahrrad-Abstellplätze beseitigt werden. Auch das Aufstellen von Kassenhäuschen für Palmengarten-Sonderveranstaltungen sollte zukünftig unterbleiben.
6.2 Gibt es die definitive Zusage, dass ab 2014 der J.P. Morgan-Challenge-Lauf nicht mehr den Grüneburgpark mit nutzt? Welcher andere Platz in der Stadt ist dafür vorgesehen?

7. Wird es eine Artenschutzliste für den Grüneburgpark geben? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, weshalb nicht?

8. Wer ist verantwortlich für das Aufhängen und die Betreuung von Vogelkästen?

9. Bezogen auf den Übersichtsplan Grunderneuerung Grüneburgpark, Projekt Nr. 3071 vom 25.2.2013, vorgestellt am 22.5.2013 in der außerordentlichen OBR-Sitzung, ist die Bedeutung der „Reduktion der Nachpflanzungen“ unklar und widerspricht den Zusagen sowie den gesetzlichen Verpflichtungen. Dazu bitten wir um ausführliche Klärung. Das Ausmaß der aus dem Plan ersichtlichen und den uns zugesicherten Maßnahmen weicht wie folgt ab:
– bei den „(Strauch)flächenrodungen“,
– bei den Stangenholzrodungen, besonders s. Plan unten, nahe 22
– bei der Auslichtung des Stangenholzes,
– bei der Anzahl der Rückschnitte der laub- und Nadelbäume auf Stock (Kappung in 0,8 bis 1 m Höhe)
– bei der Anzahl der Kronenrückschnitte

9.1 Wichtig: Gegen die Errichtung eines 50 cm hohen Podests auf dem Plateau am ehemaligen Rosenbeet hatten wir uns ausgesprochen. Hierzu sollte es eine Umfrage und Diskussion mit der Bevölkerung geben. Welche Bau- und Unterhaltungskosten entstehen hierbei? Wir halten es für eine Einsparmaßnahme.
9.2 Das für die Wegesanierung vorgesehene Material bedarf hinsichtlich einer langfristigen Haltbarkeit einer Qualitätssicherung und sollte der Bevölkerung exemplarisch gezeigt werden (Ortstermin).
9.3 Über die Versiegelung am Park-Café, d. h. über den Plattenbelag (aus Sandsteinplatten auf Splitterbeton) wurde bislang überhaupt nicht informiert.
9.4 Über die Versetzung und Umgestaltung der Hundetränke wurde auch nicht informiert.

10. Für die Fremdvergabe von Aufträgen empfehlen wir dringend eine Änderung der Modalitäten, die künftig Ausschreibungen und Auftragsvergabe in räumlicher Nähe vorsehen. Die kontinuierliche Qualitätssicherung des Personals muss bezüglich des Arten- und Naturschutzes gegeben sein.

11. Wir bitten um eine Auflistung der Firmen, die für das Grünflächenamt im Grüneburgpark tätig sind.

12. Wichtig: Im Eingangsbereich des Parks schlagen wir vor eine Informationstafel aufzustellen, die die vom Amt aktuell vorgesehenen Maßnahmen wie Baumfällungen und Neupflanzungen usw. beinhaltet. Der Sanierungs-Plan sollte darin ausgehängt werden.Diese Infotafel sollte auch von der BI für Aushänge genutzt und betreut werden.

13. Wir bitten um Prüfung eines Senioren-Fitness-Parcours im Rahmen des Sanierungsprojekts Grüneburgpark, wie es bereits 4 Anlagen in Frankfurt gibt.

Meine Ergänzung am 8.7.2013:
14. Der beliebte, viel genutzte Sandspielplatz für die Kleinkinder nahe dem Eingang August-Siebert-Straße entfällt komplett beim Planungsvorhaben. Die Eltern wissen davon nichts. Ich empfehle dem Umweltdezernat daher eine aktuelle Befragung der Eltern. Ich persönlich bin für den Erhalt des kleinen Sandspielplatzes. Warum soll er entfallen?
Gisela Becker

Nachtrag am 12.11.2013

Beim heutigen, sehr konstruktiven Gespräch mit Mitgliedern der BI Grüneburgpark mit der Umweltdezernentin wurden alle Offenen Punkte beantwortet und die weitere nachhaltige Zusammenarbeit vereinbart. Ein Tag zum Feiern für die BI.

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