Radwegebenutzung ist keine Pflicht – Frankfurt ignoriert Straßenverkehrsordnung

Seit 1997, also seit 16 Jahren(!), gibt es in der Straßenverkehrsordnung den fahrradfreundlichen Passus, daß Radfahrende die Straße benutzen dürfen. Gesonderte Radwege darf es nur an besonders gefährlichen Stellen geben. Wer weiß das? Auch die Straßenverkehrsbehörde in Frankfurt ignoriert das. Weitestgehend. Wieder mal gibt es ein Urteil, aktuell mit dem Aktenzeichen 6K 268/12.GI des Gießener Verwaltungsgericht, das laut FR vom 17.7.2013 ein ADFC-Mitglied, Jan Fleischhauer, als Privatperson erstritten hat. In Gießen war wohl ein Gehweg-/Radweg mit dem blau-weißen Schild markiert worden, der insgesamt für Fuß- und Radverkehr nur eine Breite von 2,50 m hat. In Frankfurt könnten auch Musterprozesse laufen. Das wurde von einigen ADFC-Leuten auch überlegt, daß sie als Privatpersonen klagen.

Hin und wieder stoße ich als AlltagsRadlerin, die auf der Straße fährt, um schnell voranzukommen, tatsächlich in Frankfurt auf Strecken, an denen die irrsinnigen Radwege-Schilder entfernt worden sind, ohne viel Aufhebens davon zu machen. Doch an vielen unzumutbaren Stellen für den Radverkehr klammert sich das Straßenverkehrsamt an die eigentlich dort unzulässigen Schilder. Auch der ADFC in Frankfurt findet immer noch viele Gründe, die Schilder beizubehalten. Bekanntlich dürfen ängstliche Radfahrende weiter auf dem angelegten Angebotsstreifen fahren.

Wenn eine pressewirksame Aktion für die Entfernung der Radwegeschilder in der Adalbertstraße in diesem Sommer stattfindet, ist das einfach lächerlich. Meine ich als ADFC-Mitglied.

Als Stadtverordnete hatte ich im November 2010 den Antrag Nr. 2097 „Radfahren auf der Straße ist Regelfall – auch in Frankfurt. Radwegebenutzungspflicht durch Grundsatzurteil aufgehoben“. Dabei bezog ich mich auf die StVO und die Presseinformation des ADFC. Der Antrag wurde von den Fahrradfeinden der CDU und der Grünen und der FDP abgelehnt. Als gelte die StVO in Frankfurt nicht. Sie gilt ja auch nicht für den Autoverkehr, denn jede/r kann mit dem Auto ungehindert rasen und ungehindert sein Auto überall auf den Gehwegen parken. Kontrollen werden als Schikane diffamiert und viel zu wenige durchgeführt. Obwohl sie der Kommune Geld bringen.

Der Frankfurter schwarz-grüne Magistrat lehnt die StVO von 1997 ab

Der Gipfel war, daß auf meine Anfrage Nr. A 1343 „Radfahren auf der Straße ist Regelfall – auch in Frankfurt“ vom Februar 2011 der Magistrat im Bericht B 100/2011 ausdrücklich betonte. Zitat:

„Zu 1.

Für die Stadt Frankfurt am Main hat das Urteil keine Auswirkungen. Der Magistrat bzw. die Straßenverkehrsbehörde ist grundsätzlich bestrebt, Radwegebenutzungspflichten zu überprüfen und ggf. abzubauen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist von Bedeutung als im Leitsatz festgestellt wird:

„Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO).“

Damit wird die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, die – bezogen auf die Situation und gerichtliche Vorgeschichte eines konkreten Einzelfalles – die Vorgaben einer Bestimmung der Straßenverkehrs-Ordnung, ihre Auslegung sowie ihre Anwendung beleuchtet und juristisch abschließend würdigt.

Zu 2.

Da auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung ergebende Rechtslage unverändert gültig ist, besteht kein spezifischer Handlungsbedarf.

Zu 3.

Nein, es ist Regelaufgabe der Straßenverkehrsbehörde, die Notwendigkeit einer neuen oder fortbestehenden Anordnung von Radverkehrsanlagen als benutzungspflichtig sowohl im Bestand als auch im Neubau im Einzelfall zu prüfen. Auch aus diesem Grunde erfolgte die Einrichtung des Radfahrbüros bei der Straßenverkehrsbehörde im Straßenverkehrsamt.

Zu 4.

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, stellt das Urteil die Radwegebenutzungspflicht nicht in Frage, sondern bekräftigt die seit dem 1. September 1997 (Inkrafttreten der 24. Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung) unverändert gültigen Rechts- und Handlungsgrundlagen des Verwaltungshandelns. Der Magistrat hat seit 2006 seine Bemühungen für eine anforderungsgerechte, konfliktarme und sichere Führung des Radverkehrs deutlich intensiviert und wird im Rahmen seiner Arbeitskapazitäten die Prüfung bestehender, als benutzungspflichtig angeordneter Radverkehrsanlagen hinsichtlich des Fortbestands der Benutzungspflicht fortsetzen. Es dient zur Kenntnis, dass dies eine der Daueraufgaben des Radfahrbüros im Straßenverkehrsamt darstellt.“

Wenn jetzt jemand aus der Opposition wieder einen Antrag zum Thema machen würde, würde wieder von CDU, Grünen und FDP der Antrag abgelehnt werden. Wetten?

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