Dutch Classic Rad versperrt regelmässig Blindenleitstreifen

DutchClassic Rad versperrt Blindenleitstreifen
Dieses abgebildete Rad wird regelmäßig an der Haltestelle Alte Oper der Buslinie 64 auf dem Blindenleitstreifen abgestellt. Die Stadt gibt sich ohnmächtig. Eine Lösung muß her!

Ich hatte das Straßenverkehrsamt wegen drei Rädern dort am 22.8.2013 per mail angeschrieben:

Von: Gisela Becker [mailto:giselbecker@web.de]
Gesendet: Donnerstag, 22. August 2013 15:46
An: Strassenverkehrsamt
Betreff: heute 3 Räder auf Blindenleitstreifen Haltestelle Alte Oper Richtung Hbf
Guten Tag,
bisher wurde seitens der Behörde nichts unternommen, um die Haltestelle von Fahrrädern frei zu halten.
Heute um 13 Uhr standen dort drei Räder (siehe Foto).
An den Haltestellenmast könnte ein großes Hinweisschild, daß kein Rad dort abgeparkt werden darf.
Als erste Maßnahme.
Freundliche Grüße
Gisela Becker

Im Antwortbrief (email) des Straßenverkehrsamtes vom 23.8.2013 zum „Dauerbrenner“ verbotenes Radparken an Haltestellenmast auf dem Blindenleitstreifen heißt es:

„Die Maßnahmen müssen jedoch der Verhältnismäßigkeit entsprechen, hierbei sind Prioritäten zu setzen. Bedenken Sie, dass wir regelmäßig „nur“ Verwarnungen ausstellen, die die Verkehrsteilnehmer auf eine Ordnungswidrigkeit hinweisen und diese zur Einhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung „motivieren“ sollen. Diese Mittel garantieren jedoch nicht, dass der Verkehrsteilnehmer das ordnungswidrige Verhalten unterlässt. Mit steigendem Radverkehrsanteil scheinen leider auch Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern zuzunehmen, wie aus zahlreichen Zuschriften zu erkennen ist.

Auch Radfahrer sind Fahrzeugführer im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) und haben sich an die darin aufgestellten Regeln zu halten.

Die Polizei, mit ihrer originärer Zuständigkeit zur Überwachung des fließenden Verkehrs, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung des Straßenverkehrsamtes sind nach Kräften bemüht, Radfahrer bei erkanntem Fehlverhalten und sowohl in belehrender als auch in sanktionierender Weise einzuschreiten.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen wir die Landespolizei bei dieser Aufgabe.

Zu Ihrem Hinweis auf ein Schild an den Haltestellenmasten zum Verbot des Abstellens von Fahrrädern ist dies in der Praxis nicht umzusetzen. Hierzu sieht die Straßenverkehrsordnung keine derartige Beschilderung vor. (Herv.d.Verf.)“

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