BürgerInitiativen im Westend fordern mehr wirksames Engagement fürs Wohnen

Gentrifizierung schadet der StadtEntwicklung
Milieuschutzsatzung, Wohnraumzweckentfremdung und mehr vom Ortsbeirat 2 an den Magistrat auf den Weg gebracht

Die Stühle reichten nicht aus. Es kamen rund hundert WestendlerInnen in die Ignatius-Gemeinde im Gärtnerweg. So viele Interessierte kommen selten zum Ortsbeirat. Die Werbetrommel der BürgerInitiativen funktioniert also. Zum Glück gibt es die Initiativen als Salz in der drögen Suppe der StadtGesellschaft.

Auf der Tagesordnung des Ortsbeirats 2 stand als oberster und einziger Punkt der Bürgerfragestunde am Montag, 10.2.2014 „Wohnungsmarkt Westend“. Eingeladen waren die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) und die Aktionsgemeinschaft Böhmerstraße – Auf der Körnerwiese – Leerbachstraße, die Probleme der Gentrifizierung anhand von pikanten Beispielen durch Marijan Susic und Gerlinde Becker vorzustellen und zu erläutern.

Die von den Bürgerinitiativen mit Fotos dargestellten Häuser mit Leerstand, Überbelegung mit Arbeitern oder Luxussanierung (auch da Leerstand) stehen in der Leerbachstraße, Körnerstraße, Böhmerstraße, Unter- und Oberlindau, Wöhlerstraße usw. Ergänzungen aus der Zuhörerschaft waren Arndtstraße, Westendstraße, Emil-Claar-Straße sowie der Fichardstraße (Nordend, OBR 3).

Die lebhafte und sachliche Diskussion mit Forderungen an die Ortsbeiratsmitglieder ging fast zwei Stunden, unterbrochen von einer längeren Pause, bedingt durch einen störenden, offenbar psychisch angeschlagenen Mann, der mit rausging, als zwei extra herbeigerufene Polizeibeamte ihn hinausbegleiteten.

Anträge zu wohnungspolitischen Maßnahmen
Zwei Anträge zu wohnungspolitisch wirksamen Maßnahmen hatten bereits zur JanuarSitzung vorgelegen, waren aber geschoben worden. Der umfassende Antrag OF 431/2 der LINKE. von Hans-Jürgen Hammelmann enthielt die Forderungen nach sozialer Erhaltungssatzung, für WohnraumzweckentfremdungsVerordnung, Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und das städtische Vorkaufsrecht. Der Grünen-Antrag Nr. OF 432/2 enthielt die Soziale Erhaltungsverordnung.

Interfraktioneller Antrag gegen Gentrifizierung im Westend
Es gelang den Bürgerinitiativen zwischenzeitlich in einem Gespräch mit dem Ortsvorsteher, Axel Kaufmann, CDU, die Positionen und Vorschläge in einen konstruktiven Antrag münden zu lassen. Er lag gestern mit Datum 10.2.2014 als Entwurf für einen interfraktionellen Antrag als „Maßnahmenpaket“ gegen „Gentrifizierung“ mit 11 Punkten in der Versammlung zur Diskussion und Beschlußfassung des Ortsbeirats 2 vor.

Gerlinde Becker betonte als Vertreterin beider Bürgerinitiativen: „Die heutige Abstimmung ist für uns im Westend von existentieller Bedeutung.“ Hilde Hess appellierte: „Sie vom Ortsbeirat müssen Verantwortung übernehmen.“ Die Anwesenden klatschten Beifall. Axel Kaufmann hatte die Bürgerinitiativen zu Anfang mit den Worten vorgestellt: „Sie spielen sozusagen mehr oder weniger eine prominente Rolle.“ Nett, oder?

Mehrheitliche Zustimmung zu zehn der elf Antrags-Punkte

Linke, Freie Wähler, Fraktionslose stimmten allen Punkten zu, so weit ich es erkennen konnte *(siehe Nachtrag).

Die Grünen zauderten beim Bebauungsplan (TOP 5). Die SPD stemmte sich gegen die Fehlbelegungsabgabe (TOP 2). In der CDU reichte das Spektrum der Abstimmung bei einzelnen Punkten von Ablehnung bis zu gesplitteter Abstimmung. Es ist also Musik drin. Schließlich kommen EuropaWahlen und die nächsten KommunalWahlen 2016. In der CDU gibt es im Ortsbeirat also durchaus problembewußte Menschen, nicht nur solche, die von WohnraumSpekulation leben und diese gutheißen.

Axel Kaufmann nutzte seine Moderatoren-Rolle weidlich aus, um Stimmung gegen die von 1972 bis 2004 gültige und seit 2004 von Bürgerinitiativen gewünschte Wiedereinführung der WohnraumZweckentfremdungsVerordnung zu machen.

Es war der Punkt 4 des Antrags. Albrecht Kochsiek, CDU, verstieg sich dazu, die Zweckentfremdung abzulehnen, weil die Kontrolle mit einem „bürokratischen Monster“ einhergehe. Nach dem Motto: Der Markt soll es richten, die Stadt als soziales Gefüge hat dabei keine Karten. Wohnen als Ware.

Wohnraumzweckentfremdung 32 Jahre lang ein starkes Instrument
Die AGW-Mitglieder wissen, wie wirksam diese Verordnung war. In der Zeit wurden viele Wohnungen wieder dem Wohnen zugeführt. Tausende von Wohnungen in Frankfurt standen vorher oft lange leer oder waren zu Büros oder Arztpraxen geworden, damit Eigentümer einen hohen Mietpreis erzielen konnten. Die Stadt (Bauaufsicht) arbeitete damals lange Listen der Zweckentfremdung ab. Für das innenstadtnahe Wohnen war es ein deutlicher Gewinn. Eine hohe Anzahl von Wohnungen ist seit 2004 wieder oder immer noch zweckentfremdet.

Keine Mehrheit für Bebauungsplan für Westend II
Leider bekam der seit langem erforderliche und gewünschte Bebauungsplan für das Gebiet der Erhaltungssatzung „Westend II“ als einziger Antrags-Punkt keine Mehrheit. Die Gegen-Argumente von CDU und Grünen sind für mich nicht stichhaltig. Der B-Plan würde den Bestandsschutz sichern, Entwicklungen aber zulassen, hob Rudolf Dederer, (AGW) in seinem Plädoyer hervor.

Nachtrag am 12.2.2014
Die FR berichtet am 12.2.2014 dazu im Artikel „Zehn Punkte gegen Vertreibung“ (Johannes Vetter). Link heute nicht möglich. Link war am 14.2.2014 möglich.

Die FNP berichtete am 12.2.2014 dazu im Artikel „Ortsbeirat kämpft gegen Gentrifizierung“ (Benjamin Kilb).

* Nachtrag am 13.2.2014
Die AbstimmungsVoten zu dem Antrag OF 459/2, also den 11 Punkten des Maßnahmenpakets gegen Gentrifizierung, waren noch differenzierter, als ich es von meinem Platz her wahrgenommen hatte. So zitiere ich die Voten aus dem Sitzungs-Protokoll, veröffentlicht in parlis. Aus OF 459/2 wurde im Ergebnis OM 2866 / 2014.

Antrag: 33. Maßnahmenpaket „Gentrifizierung“
Abstimmung:
Ziffern 1. und 9.: Einstimmige Annahme
Ziffer 2.: 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung)
Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP
Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Ziffer 5.: 5 GRÜNE und 5 CDU gegen 1 CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme)
Ziffer 6.: GRÜNE, 4 CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Ziffer 7.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung); 4 CDU (= Enthaltung)
Ziffer 8.: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Ziffer 10.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 4 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Ziffer 11.: GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)“

Nachtrag am 14.2.2014
Ältere bedeutsame Presseartikel für die AGW zum selben Thema waren:

FNP am 4.1.2014 von Thorben Pehlemann„Sorge ums Westend“

FAZ am 30.12.2013 „Frankfurt führt Milieuschutzsatzungen ein“

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