Frankfurt fällt jede Menge Bäume in der Schonzeit zwischen 1.3. und 30.9.

Frankfurt 2014 „Stadt der Baumfällungen“

Im März teilte die Stadt mit, daß 27 Bäume im Stadtgebiet gefällt werden. Das ist eindeutig in der Vogelschonzeit, die zwischen 1.3. und 30.9. eines Jahres gesetzlich im Naturschutzgesetz festgelegt ist. In der kleinen Anfrage Nr. 1397 fragte Carmen Thiele, Die Linke. im Römer, nach:

„Am 13.03.2014 wurde vom Grünflächenamt in der Presse angekündigt, dass in den folgenden Tagen 27 Bäume im Stadtgebiet gefällt werden. Im Bundesnaturschutzgesetz ist festgelegt, dass dies in der Schonfrist vom 01.03. bis zum 30.09. verboten ist.

Aufgrund des ausgefallenen Winters ist davon auszugehen, dass viele Vögel dieses Jahr tatsächlich früher mit dem Brüten begonnen haben. Bäume werden auch nicht plötzlich krank, so dass es möglich sein sollte, Baumfällungen rechtzeitig zu planen. Ich frage den Magistrat: Warum führt der Magistrat die notwendigen Baumfällarbeiten nicht im Winter außerhalb der Schonfrist durch?“

Die Antwort des Magistrats lautete (im Wortlaut in parlis nachzulesen):

„Der Magistrat, hier vertreten durch das Grünflächenamt, führt Baumfällungen schwerpunktmäßig im Winter, also in der Vegetationsruhe und außerhalb der Vogelbrutzeit durch.

Bedingt durch die Vielzahl der Bäume, die durch das Grünflächenamt zu betreuen und damit einer Baumkontrolle zu unterziehen sind sowie insbesondere durch die Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Verkehrssicherungspflicht stellt, ist es über das gesamte Jahr gesehen nicht möglich, auf Fällungen auch in der Zeit zwischen dem 01.03. bis zum 30.09. zu verzichten. Auch in dieser Zeitspanne werden bei Baumkontrollen Bäume festgestellt, die nicht mehr verkehrssicher sind und somit innerhalb einer bestimmten Frist gefällt werden müssen.

Das Bundesnaturschutzgesetz sieht hier Maßnahmen, wenn sie der Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen, als Ausnahmetatbestand ausdrücklich vor (§ 39 (5) Nr. 2C BNatSchG).

Bei Baumarbeiten sind dabei grundsätzlich Belange des Artenschutzes sowohl im Sommer als auch im Winter zu berücksichtigen. Die Baumkontrolleure sind entsprechend geschult und stehen zudem regelmäßig in Kontakt mit der Unteren Naturschutzbehörde.“

Rosemarie Heilig
Stadträtin

Mein Kommentar: Das Bundesnaturschutzgesetz wird in Frankfurt regelmäßig umgangen, weil das Grünflächenamt es nicht für grundsätzlich wichtig hält. Auch die Grünen fordern keinen anderen Umgang damit. Nur die Linke hakt nach und ist damit nicht einverstanden. Doch die ist die absolute Minderheit im Stadtparlament und gerade deshalb so wichtig.

2 Antworten zu “Frankfurt fällt jede Menge Bäume in der Schonzeit zwischen 1.3. und 30.9.

  1. Also: wenn der Autoverkehr das verlangt, dann werden regelmäßig Bäume auch entgegen des Bundesnaturschutzgesetzes gefällt. Es geht ja vermutlich nicht nur darum, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet wird, sondern dass auch der „stehende Verkehr“ geschützt wird. Klartext: parkende Autos. Statt gegebenenfalls Parkverbote auszusprechen, werden Bäume mitsamt Vogelnester gefällt. Schöne Prioritäten sind das, fürwahr.

    • Ich schaue mir täglich auf frankfurt.de die Baumfällmeldungen an. Handelt es sich um Bäume auf meinen Wegen, fahre ich sofort hin, um mir den Baum und die Umgebung anzusehen und ein Foto als Dokument zu machen. Insbesondere, wenn der Baum nicht gleich entfernt wird, läßt sich der Baumschaden, z.B. hohler Stamm, nachvollziehen. Kommt die Fällmeldung zu spät, so daß schon Tatsachen geschaffen wurden und der Baum nicht mehr vor Ort liegt, bleiben Zweifel zurück. In den Wallanlagen ist an zwei dicken, alten Bäumen nahe der Wurzel Pilzbefall. Ich habe beim Amt 2013 nachgefragt, wie der Baumschaden beurteilt wird, erhielt keine Antwort. Ich fürchte, daß sie eines Tages flachliegen und dann auch nicht nachgepflanzt wird wie bei zwei anderen Kastanien in der Eschenheimer Anlage.

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