Grüneburgpark: Unter dem InformationsKasten eine Bombe?

Teurer Bauzaun um die Liegewiese wegen Kampfmittelräumdienst?

Keine Information über den Ablauf der Sanierung heute im Umweltausschuß, stattdessen persönliche Angriffe von CDU- und Grünen-Stadtverordneten

Wortlaut des Schreibens der BI Grüneburpark vom 2.5.2014 mit der Bitte um Präsentation der Sanierung des Parks im Umweltausschuß (keine Antwort, siehe Anlage)

Die Umweltdezernentin erklärte heute im Umweltausschuß, daß es wegen möglicher Bomben erforderlich war, einen umfangreichen Bauzaun im Grüneburgpark aufzustellen. Der Kampfmittelräumdienst wäre tätig gewesen. Hatte den jemand am 22., 23., 24.4.2014 gesehen? Kennen wir dessen Bericht? Ist dieser Bericht – eine Entwarnung – auf www.frankfurt.de veröffentlicht? Wurde die Presse davon unterrichtet? Mitnichten. War sogar unter dem am 7.4.2014 eingeweihten Informationskasten eine mögliche Bombe, weshalb er hinter dem Bauzaun eingezäunt war und wir keinen Zugang mehr hatten?

Wir von der BÜRGERINITIATIVE GRÜNEBURGPARK waren heute mit rund 10 Personen im Umweltausschuß, um zu erreichen, daß der Ablauf der Sanierung der Öffentlichkeit gescheit vorgestellt wird. Denn bisher endete alles an den Bauzäunen und mangelnder Information.

Stimmungsmäßig war es heute im Ausschuß so, daß die Redebeiträge der Regierungsparteien CDU und Grüne ein Desaster waren, denn sie waren insgesamt gegen Bürgerbeteiligung. Persönliche Angriffe von CDU- und Grünen-Stadtverordneten gab es gegen Hilde Hess und mich. Das Volk nervt halt.

Und ich nerve die Umweltdezernentin mit meinem blog. Das sprach sie deutlich aus. Wie könne ich das Grünflächenamt hier im blog als Chaos-Amt charakterisieren. Sehr früh hatte ich die Dezernentin darauf hingewiesen, daß eine Qualitätssicherung im Grünflächenamt stattfinden müßte. Auf die Qualität warte ich bis heute. Wir haben immer noch keine Ansprechperson für den Grüneburgpark! Auch heute wurde keine Person genannt!

Wie berichtet, gibt es seit 7.4.2014 einen Informationskasten am Eingang des Parks an der Siesmayerstraße. Wir von der BI hängen dort aktuelle Informationen aus. Auch das Umweltdezernat hängt dort Pläne aus. Der Kasten ist ein gemeinsamer. Viele Besucherinnen und Besucher des Parks stehen davor, studieren die Pläne und Presseartikel. Es kommt zu vielen Gesprächen und deutlicher Kritik an der Geldverschwendung undsoweiter.

Die Presseberichterstattung zeigt, daß der Start der Sanierung des Parks einfach schlecht und fehlerhaft war. Wir von der BI können uns über die mangelnde Professionalität nur wundern. Transparenz aller Maßnahmen wird gar nicht angedacht!

Zum Beispiel:
Es geschah am 22.4.2014, daß der InformationsKasten hinter Bauzäunen unzugänglich wurde. Heute erklärte die Umweltdezernentin in der Sitzung des Umweltausschusses, daß die räumlich riesige Absperrung des Südteils des Parks vom 22. – 25.4.2014 mit dem Kampfmittelräumdienst zusammengehangen habe!!! Dann hätte ja vor der Aufstellung des Kastens gesucht werden müssen. Oder?

Es ergeben sich viele Fragen, die von der Stadt beantwortet werden müssen, zum Beispiel:
Wie konnte das Grünflächenamt den weiträumigen Zaun genehmigen? Wie konnte der Blindenleitstreifen im Grüneburgpweg an der Haltestelle vom Bauzaun behindernd zugestellt sein? Weshalb konnte das Grünflächenamt nicht vor dem Beginn der Baumaßnahmen in einer Versammlung und über Internet informieren? Ein best geführtes Amt? Erhebliche Zweifel bestehen, weil wir von der BI Grüneburgpark Einsparungen und eine gute Logistik der Baumaßnahmen fordern. Wir stellen fest, daß nicht jeden Tag gearbeitet wird.

Es scheint keine festgelegte Logistik der großen Baumaßnahmen im Park zu geben. Zu leicht wird das „Wetter“ als Querulant von der Umweltdezernentin eingebracht. Ein Bürger fragte heute mehrfach nach der Road-Map, bekam dazu aber keine Antwort.

Die neue Chance besteht am 2.6.2014 bei der Sitzung des Ortsbeirats 2, denn auf der Tagesordnung steht die Präsentation der Baumaßnahmen. Das haben wir von der BI mit viel Druck erreicht.

Wenn wir auch heute die erklärten „Feinde“, die Nörgler und Nöhler der Stadtverordneten von CDU und Grünen waren, so haben wir weiter erheblichen Einfluß.

Auf einmal zieht die Umweltdezernentin im Lauf der heutigen Diskussion die „Internet-Karte“. Es gäbe jetzt die Adresse xxx, die über die Baumaßnahmen informiert! Ich muß sie jetzt um 23 Uhr am 8.5.2014 suchen. Tatsächlich. Link. Das ist unser Erfolg. Doch auf http://www.frankfurt.de gibt es keinerlei Hinweis dazu.

Die heutige Erfahrung im Umweltausschuß war:
Bürgerbeteiligung ist von CDU und Grünen nicht erwünscht. Sie klopften im Rhythmus gegen uns auf die Tische. Stimmungsmache statt Argumente.

Wir nerven diese schwarz-grünen KommunalpolitikerInnen. Was wir gar nicht wollen. Wir wollen Partizipation!

Anregung der BI GRÜNEBURGPARK:

Präsentation der Baumaßnahmen im Ausschuß – FEHLANZEIGE

Denn heute hätte im Ausschuß eine Präsentation der Baumaßnahmen im Grüneburgpark stattfinden können. Das hatte die BI angeregt. Ein Schreiben ging vorher rechtzeitig an die Umweltdezernentin und an die Ausschußvorsitzende und einige Stadtverordnete. Es ist hier als Anlage zu lesen. Auf das Schreiben hat niemand geantwortet, auch das ist eine lehrreiche Erfahrung. Auch im Ausschuß ging keine/r der Stadtverordneten und auch die Dezernentin nicht auf unsere schriftlich vorgebrachte Bitte ein. Insgesamt können wir eine schlechte Kommunikation zu den Baumaßnahmen konstatieren. Pläne aushängen ist alles, fertiggestellt von der Firma Götte.

Mauert ab jetzt die Umweltdezernentin? Das wäre schade für den Prozeß der notwendigen Bürgerbeteiligung. und einen demokratischen Prozeß.

MODELLPROJEKT DER BÜRGERBETEILIGUNG (PARTIZIPATION)

Beim Grüneburgpark könnte es ein Modellprojekt der Bürgerteiligung sein. Das Geld ist mit 4,2 Mille Euro Sanierungskosten verschwenderisch vorhanden. Kreative Elemente der Beteiligung sind dabei wichtig, selbstverständlich die bekannten Elemente wie Bürgerversammlungen, gute Präsentation in den Medien, Gespräche, Ortstermine. Eine Anregung von Carmen Thiele, Linke. Stadtverordnete: „Wann ist das Grünflächenamt vor Ort, um Fragen zu beantworten?“

Die FAZ brachte heute, 8.5.2014 mein Interview mit Mechthild Harting:
„Die Stadt muß lernen, Bürger stärker zu beteiligen“.
Es war ein sehr wichtiges, informatives Gespräch, in dem das Interview entstand.

Auf der selben Seite ist in der FAZ von Mechthild Harting der Bericht:
„Wenn der Spaziergang am Bauzaun endet“

——————————————————————
Anlage
Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses Umwelt und Sport
und an die Umweltdezernentin im Wortlaut:

BÜRGERINITIATIVE GRÜNEBURGPARK
2.5.2014

per mail

An die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Sport
Angela Hanisch

An die Dezernentin für Umwelt und Gesundheit
Rosemarie Heilig

z.K. Carmen Thiele, Stadtverordnete Die Linke., Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Sport

z.K. Weitere Stadtverordnete des Auschusses für Umwelt und Sport

z.K. FR, FNP, FAZ

z.K. OBR 2

GRÜNEBURGPARK

Genauen Ablauf der Sanierung im nächsten Umweltausschuss vorstellen
Linke-Antrag Nr. 864 Ablauf der Sanierung des Grüneburgparks

Sehr geehrte Frau Hanisch,
sehr geehrte Frau Heilig,

die BÜRGERINITIATIVE GRÜNEBURGPARK wird beim nächsten Umweltausschuss am Donnerstag, 8. Mai 2014 um 18 Uhr teilnehmen. Sie wird zum TOP 9, Antrag Nr. 864 / 2014 Ablauf der Sanierung des Grüneburgparks sprechen.

Die BI hält einen hohen Grad an Bürgerbeteiligung bei der 4,2 Millionen Euro teuren Sanierung des wichtigen, denkmalgeschützten und beliebten Volksparks weiterhin und grundsätzlich für notwendig. Deshalb sollte eine Sondersitzung des Ortsbeirats stattfinden, bei der die Umweltdezernentin den Sanierungsablauf präsentiert und zur Diskussion anwesend ist.

Bisher liegt die M 127 / 2013 Grunderneuerung Grüneburgpark vor, für die wir als BI GRÜNEBURGPARK erfolgreich die Passagen zum ERHALT DER BÄUME durchgesetzt haben:

„Baumfällungen aus gestalterischen Gründen unterbleiben im Zuge der Grunderneuerung des Parks gänzlich.“

„Auf Baumfällungen wird komplett verzichtet: Einige regenerationsfähige Bäume werden ausgehend von den Maßnahmenvorschlägen des Parkpflegewerks zurückgeschnitten bzw. auf den Stock gesetzt.“

Zur Kostentransparenz liegt wenig vor, nur eine grobe Darstellung in der ST 1743 / 2013 Kostentransparenz Sanierung Grüneburgpark. Die BI GRÜNEBURGAPRK wünscht zum Beispiel die Einsparung von 125 000 Euro, indem am ehemaligen Palais wie früher ein Rosenbeet angelegt wird und kein Podest gebaut wird  („Rosen statt Mauern“).

Es ist davon auszugehen, daß diese beiden vorgenannten im Parlamentsinformationssystem (parlis) enthaltenen inhaltlichen Vorlagen nicht allgemein bekannt sind. Selbst im Grünflächenamt scheint eine gewisse Unkenntnis der M 127 vorzuherrschen.

Grünflächenamt will 101 Bäume fällen (?)
So verwundert und irritiert es, daß in der FNP am 26.4.2014 im Artikel „Zu viel Zaun im Park“ der Leiter des Grünflächenamtes Stephan Heldmann so wiedergegeben ist: „130 neue Bäume – vor allem Rotbuchen, Pappeln und Platanen – sollen dabei gepflanzt werden. Dafür werden 101 Bäume gefällt oder versetzt.“(???)

Die Fällung von 101 Bäumen widerspricht eklatant der M 127.

Die notwendige Pflanzung von mindestens 130 Bäumen zählt die BI seit Kenntnis des Baumkatasters im Herbst 2012 auf, weil sie im Bestand durch fehlende Nachpflanzung seit langem fehlen. Wobei gute Baumsämlinge nach Auffassung der BI erhalten werden können und sollen. Bei der gemeinsamen Begehung im Grüneburgpark mit der Umweltdezernentin, BI und Grünflächenamt am 16.12.2013 wurden an drei Stellen bereits erhaltenswerte Bäume ausgewählt. Doch bis heute sind sie nicht ins Kataster aufgenommen. Außerdem ist das aktuelle Baumkataster immer noch nicht im Internet als wichtige Informationsquelle allen zugänglich.

InformationsKasten auf Wunsch der BI steht zur Verfügung
Erfreulich ist, daß die BI am 7.4. 2014 zusammen mit der Umweltdezernentin den InformationsKasten der Öffentlichkeit präsentieren konnte. Dort hängen wir unsere Aktivitäten aus. Die aktuellen Zeitungsartikel zu unserem Protest gegen den Bauzaun hängen dort ebenfalls zum Nachlesen.

Bauzaun seit 22.4.2014
Im Grüneburgpark wurden seit Dienstag nach Ostern, dem 22.4.2014 durch Aufstellung des Bauzauns um die gesamte Südwiese und Abschließen des Bauzauns am 23.4.2014 Fakten geschaffen, die der gesamten Öffentlichkeit vorher nicht dargestellt worden sind. Es gab keine Information über http://www.frankfurt.de (bis heute nicht!), keine an den zuständigen Ortsbeirat 2, keine an die BÜRGERINITIATIVE GRÜNEBURGPARK. Es war nicht bekannt, daß zwei Firmen – Götte und Fichter – Aufträge erhalten haben und was der Umfang der Aufträge ist. Zwei Bauschilder im Park reichen nicht aus.

Die für die Erholung und Gesundheit notwendigen Grünflächen des Grüneburgparks im Sommer großräumig zu sperren, ist der Gipfel der Ignoranz. Gerade jetzt im Monat Mai gibt es viele Feiertage, an denen der Grüneburgpark Freizeitziel ist. Es darf bezweifelt werden, daß durch die Kurz-Urlaube von Firmenmitarbeitern im Mai ein großer Baufortschritt erzielt wird.

Geringe Bauaktivität führt zu Verzögerungen zum Leidwesen der Kinder und Eltern
Inzwischen sind die Spielgeräte und Bänke im Süden des Parks abgebaut. Es ist nicht erkennbar, was z.B. mit der Tischtennisplatte passierte, die in der Zwischenzeit auf einem alternativen Standort aufgebaut werden könnte. Auch die Bänke könnten zwischenzeitlich aufgestellt werden.

Obwohl die Bäume im Spielplatzbereich mittlerweile mit Brettern geschützt sind, sind wir in großer Sorge, daß Bagger das Wurzelwerk stören und die Bäume schädigen. Die Bäume stehen so weit hinter dem Bauzaun, daß wir keinen Einblick in die Schonung der Wurzeln haben. Auf die Kontrolle durch das Grünflächenamt ist kein Verlaß. Denn, wie ein Grünflächen-Mitarbeiter uns gegenüber äußerte, habe nur noch die Firma das Sagen.

Viel mehr Bautätigkeit zeigt sich nicht. Die Baustelle des Spielplatzes ruht. Es ist schon nach den bisherigen geringen Aktivitäten vor Ort damit zu rechnen, daß die Firma Fichter nicht zügig den Spielplatz voranbringt.

Dabei sollte er schnell zur Verfügung stehen, weil er dringend gebraucht wird. Der Spielplatz in der Mitte des Parks ist fast komplett von Spielgeräten geräumt. Nur im Norden an der sehr lauten Autobahn existiert ein Spielplatz.

Außerdem sollte nach Auffassung der BI der beliebte und gern besuchte sonnige Sandspielplatz nahe der August-Siebert-Straße auch während der Baumaßnahmen voll zugänglich sein und erhalten bleiben.

Erste Baumaßnahme: Spielplatz im Süden
Der BI wurde vom Grünflächenamt immer gesagt, daß die erste Baumaßnahme der Spielplatz im Süden ist. Dabei handelt es sich um ein begrenztes Gebiet, bei dem der Arbeitsfortschritt schnell voranschreiten kann.

Information und Beteiligung
Voraussetzung für eine bürgerorientierte Planung und Beteiligung ist die Information an die Bevölkerung vor der Durchführung einer Baumaßnahme. Es muß eine Veranstaltung geben, in der die Bevölkerung die Planung und die Dauer kennenlernen, diskutieren, kritisieren kann. Fragen und Probleme müssen dargestellt und erläutert werden können. Änderungsvorschläge müssen geprüft werden.

Fragen der BI werden nicht beantwortet
Seitens der von der Umweltdezerntin genannten Kontaktperson der BI im Umweltdezernat werden Fragen der BI nicht oder nur in sehr geringem Umfang beantwortet. Das können wir uns nur so erklären, daß das Grünflächenamt die Antworten nicht liefert. So wird die Bürgerbeteiligung unmöglich gemacht. Das Grünflächenamt hat keine Kontaktperson für den Sanierungsablauf genannt. Wer führt verantwortlich die Sanierung durch?

Sanierungsablauf im Umweltausschuss vorstellen
Nun schlagen wir für den 8.5.2014 vor, daß im Ausschuss der Ablauf der Sanierung vorgestellt wird. Im Anschluß an die Präsentation würden wir, ebenso wie die Stadtverordneten zu Wort kommen.

Forderung nach einer Sondersitzung des Ortsbeirats 2
Im weiteren Schritt sollte darauf eingewirkt werden, daß der Ortsbeirat 2 zu einer Sondersitzung im Palmensaal des Palmengartens (ca. 80 Plätze) zeitnah einlädt. Das konnte die BI bisher nicht erreichen. Die BI hatte den Ortsbeirat sofort nach Aufstellen des Informationskastens darauf hingewiesen, daß das Umweltdezernat dort Pläne ausgehängt hat, die in einer Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden sollten.

Sehr geehrte Frau Hanisch,
sehr geehrte Frau Heilig,

wir bitten um baldige Rückmeldung (am besten per mail), ob seitens der Umweltdezernentin in der Sitzung am 8.5.2014 eine Präsentation zur Sanierung des Grüneburgparks stattfindet und wir anschließend zu Wort kommen können.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Becker T 069-97205559
Hilde Hess T 069-724657

Mitglieder der BÜRGERINITIATIVE GRÜNEBURGPARK
Kontaktadresse: Gisela Becker, Emil-Claar-Str. 6, 60322 Frankfurt

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