Toiletten im Grüneburgpark fehlen

Die Bürgerinitiative Grüneburgpark weist mit Nachdruck darauf hin, daß die 4,2 Millionen Euro teure Sanierung selbstverständlich Toilettenanlagen einschließt. Die Linke. im Ortsbeirat 2 hat dazu einen Etat-Antrag eingebracht,

daß die Kosten von Toiletten – im Grüneburgpark kalkuliert das Grünflächenamt diese jährlich mit 30000 Euro – von einer Zentralen Stelle geleistet werden müsse.

Thorben Pehlemann hat in der Frankfurter Neuen Presse am 23.10.2014 den umfangreich recherchierten Artikel „Toiletten im Grüneburgpark fehlen. Bürgerinitiative kritisiert, dass im Zuge der Sanierung keine WC-Anlage gebaut wird“ auf Basis unserer Pressemitteilung veröffentlicht. Großes Lob!

Alle sagen, auch Stephan Heldmann, Leiter des Grünflächenamtes, daß eine Toilettenanlage im Park notwendig ist. Doch der Einsicht folgt keine Haushalts-Offensive.

Ich sage: Die reiche Stadt Frankfurt kriegt es seit Jahrzehnten nicht gebacken, daß Toiletten in einer zentralen Haushaltsstelle verwaltet werden. Jedes „Fürstentum“ beharrt auf seiner Eigenständigkeit. Zulasten der Allgemeinheit.

Wer verhindert die optimale Lösung für Toiletten im öffentlichen Raum? Der schwarz-grüne Magistrat? Die grüne Umwelt- und Gesundheitsdezernentin? Die mehrheitlich schwarz-grüne Stadtverordnetenversammlung?

Ganz einfach: Alle sind nicht zuständig. Alle gucken weg. Basta!

Nachtrag am 4.11.2014

FR 30.10.2014  Johannes Vetter: „Toilette nicht eingeplant. Die Sanierung des Grüneburgparks liegt im Zeitplan. BI wünscht öffentlichen Abort“. Ich probiere mal, den Link zu finden – vergeblich.

Es handelt sich, wie in der FNP, um einen wichtigen Artikel aufgrund unserer Presseinformation. Es wird ganz klar auch vom Grünflächenamt die zentrale Vergabe der öffentlichen Toiletten erwünscht .  So war es früher vor der Verschlechterung.

2. Nachtrag am 4.11.2014

In der gestrigen Ortsbeiratssitzung 2 trugen Hilde Hess und ich die Notwendigkeit der öffentlichen Toilettenanlage vor. Ob dem Linken Antrag gestern zugestimmt wurde, muß ich noch aus dem Protokoll erfahren.

Da nun die 2. Bauphase Mitte November beginnen soll, haben wir dazu eine Präsentation des Grünflächenamtes gefordert. Das schafft Transparenz. Außerdem können alle ihre Kritik am bisherigen Ablauf vortragen.

Letzter Informationsstand ist, daß sogar Bäume umgepflanzt werden sollen! Warum, wieviele, welche, wohin? Dazu ist uns nichts bekannt. Es handelt sich um Steuerverschwendung. Gehen die Bäume am neuen Standort alle ein?

Wir fordern eine Begehung zu den Bäumen, die vom Umpflanzen betroffen sein sollen.

Jüngster Informationsstand ist auch, daß alle Rosenbeete vernichtet werden sollen! Das geht entschieden zu weit.

Schon der viel zu große Bauzaun ist Steuerverschwendung!

Ein Flugblatt dazu haben alle Mitglieder des Ortsbeirats gestern erhalten.

Nachtrag am 18.11.2014

Aus dem Parlamentsinformationssystem (parlis) entnehme ich erfreut den positiven Beschluß des Ortsbeirats 2:

„21.5  Haushalt 2015/2016

Zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum schaffen;

Toiletten im Grüneburgpark und die wieder zu errichtende Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz über diese Haushaltsstelle finanzieren

Antrag der LINKE. vom 12.10.2014, OF 577/2

Beschluss:        Etatanregung EA 44 2014

Die Vorlage OF 577/2 wird in der folgenden Fassung beschlossen: „In den Doppelhaushalt 2015/16 und im Zuge der laufenden Sanierung des Grüneburgparks werden Mittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Grüneburgpark bereitgestellt. Der Magistrat wird ermutigt, die dafür erforderlichen Investitionsmittel aus dem bestehenden Budget für die laufende Sanierung des Parks zu erwirtschaften. Die Mittel für den zukünftigen laufenden Unterhalt der öffentlichen Toilettenanlage sollen nicht zulasten des Budgets des Grünflächenamtes für die Pflege von Grünanlagen erfolgen, sondern sind dem Grünflächenamt zusätzlich bereitzustellen. Gegebenenfalls ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die öffentliche Toilettenanlage beispielsweise in den Wintermonaten geschlossen werden kann, um die Betriebskosten zu reduzieren.“

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

 Link

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