Gastronomie und Beton in Vorgärten statt gärtnerische Nutzung

Die FR hat sich am 26.11.2014 im THEMA DES TAGES auf einer Doppelseite in vier Artikeln (siehe unten*) mit der Auslegung und Einhaltung der Vorgartensatzung in Frankfurt befaßt. Gab`s einen aktuellen Anlaß? fragte ich mich. Schaute in parlis nach. So hatte der Ortsbeirat 7 in diesem Jahr versucht, die Vorgartensatzung zu kippen (anzupassen). Dem hatte der Magistrat glücklicherweise widersprochen.

In parlis fand ich die Stellungnahme 1086 vom 8.8.2014 des Magistrats auf eine Anfrage des Ortsbeirats 3, was unter gärtnerischer Nutzung zu verstehen sei, nämlich offener Boden mit Pflanzen. Nachzulesen hier.

Das ist neu, hatte die Bauaufsicht als zuständige Behörde in der Vergangenheit doch allzu leicht große Teile von Vorgärten für akzeptabel gehalten, die viel Beton und viel wasserundurchlässige Abstellflächen für Mülltonnen, Räder usw. aufwiesen. Auch zunehmend mehr Gastronomie zerstörte Vorgärten.

Es gibt noch viele Vorgärten, die nicht gärtnerisch angelegt sind. Auch im Westend und Nordend, wo die Verstöße seit Jahren sehr gravierend waren.

Zwei Fachleute zusätzlich für Vorgartenschutz seit 2011

Die Bauaufsicht hatte deshalb 2011 zwei zusätzliche Fachleute erhalten, um die Verstöße vor allem im Westend und Nordend und in der Mainzer Landstraße festzustellen und zu ahnden. Doch einen Bericht gibt es bis heute nicht. In der FR sind nun Zahlen genannt, die Uwe Amend, Abteilungsleiter der Bauaufsicht, genannt hat. So seien „zahlreiche der 9000 Vorgärten“ überprüft worden. In 263 Fällen sei Beton in Vorgärten wieder zu Grün geworden. In 64 Fällen seien Verfahren anhängig. So vor allem bei Gastronomen. Genannt werden in der FR als negative Beispiele das Restaurant Vini da Sabatini im Grüneburgweg und Villa Lauda in der Baustraße. Bußgelder bis 20000 Euro wären anhängig.

Die Aktionsgemeinschaft Westend (AGW) hat sich immer für den Erhalt der wichtigen grünen Vorgärten eingesetzt. Der Schutz des Grüns und der Bäume ist für die hoch belasteten Innenstadt-Stadtteile elementar für die Erhaltung der Lebensqualität. Die Verstöße sind tatsächlich „kein Kavaliersdelikt“, wie Claus-Jürgen Göpfert, Redakteur der FR, schreibt. So sind die Vorgärten in der Mainzer Landstraße schon Jahrzehnte an Autohändler verloren. Die Gerichte setzen sich dort nicht spürbar für den Schutz der Vorgärten ein. Es sieht dort entsprechend entsetzlich aus. Zufußgehen und Radfahren ist entlang der Mainzer kein Vergnügen.

Vorbildlich begrünte Vorgärten

Es gibt in den innenstadtnahen Stadtteilen bewundernswerte Vorgärten, die mit viel Artenvielfalt und Phantasie angelegt sind, so auch im Westend und im Nordend. Sie sind vorbildlich in Sachen Umweltschutz. Sie werden von engagierten Menschen gepflegt und erhalten, die sich mit ihrem Stadtteil identifizieren. Ich unterhalte mich gern mit ihnen, wenn sie im Vorgarten umsichtig tätig sind. Auch ich werde häufig angesprochen, wenn ich in unserem Vorgarten nach den Pflanzen schaue.

Die Gesamtzahl der Vorgartenverstöße ist weiterhin sehr hoch. Wir (AGW) sagen sogar: Wachsend. Indem viel Kies und viel Stein in die Vorgärten gekippt wird und Pflanzen nur Randerscheinungen sind. Es gibt riesige Altlasten, weil Vorgärten (und die Hinterhöfe!) zu reinen Autoparkplätzen wurden. Außerdem werden massiv große Bäume gefällt. Die Kontrolle über Nachpflanzungen bei genehmigter Fällung gelingt der Stadt nicht, weil Personal fehlt.

Bürgerengagement ist also in hohem Maß weiterhin gefragt. Die FR weist nicht auf die Möglichkeit hin, der Bauaufsicht Verstöße zu melden.

Vorgartensatzung

Hinweis zur Vorgartensatzung und Merkblatt (Suchbegriff eingeben):
http://www.bauaufsicht-frankfurt.de

* FR-Artikel am 26.11.2014 von Claus-Jürgen Göpfert
„Zäher Kampf um Vorgärten“
„Auch die Gastronomie muss sich an Recht und Gesetz halten“
„Stellflächen bevorzugt. Mainzer Landstraße: Zoff seit 33 Jahren“
„Kein Kavaliersdelikt“

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