Paris: Terroranschlag auf Satiremagazin Charlie Hebdo

Nach gestrigen Meldungen haben islamistische Attentäter in den Redaktionsräumen des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris zwölf Menschen ermordet und zwanzig weitere verletzt. Das Entsetzen darüber ist groß. Mit Plakaten „Je suis Charlie“ finden spontane Versammlungen statt. Wie Die Linke. gerade mitteilt, findet heute um 19 Uhr an der Hauptwache eine Gedenkveranstaltung statt.  Von dort habe ich auch die gemeinsame Erklärung der Frankfurter Parteien erhalten, die ich hier im Wortlaut veröffentliche, da ich ihr zustimme:

„Gemeinsame Presseerklärung der Frankfurter Parteien zum Terroranschlag in Paris

CDU, Die Grünen, SPD, Die Linke und die FDP verurteilen Islamistischen Terroranschlag in Paris

Nach derzeitigem Kenntnisstand griffen islamistische Attentäter die Redaktionsräume des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo an, das weltweit vor allem durch seine 2012 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen Bekanntheit erlangte. Dieses Ausmaß an sinnloser und feiger Gewalt und Menschenverachtung ist ein abscheulicher Angriff auf die Menschlichkeit und durch nichts zu rechtfertigen. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind Presse- und  Meinungsfreiheit ein unerschütterlicher Grundsatz, der niemals aufgegeben werden darf. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Frankreich, unsere Anteilnahme gilt den Opfern und ihren Angehörigen.

Ein Angriff auf die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft ist ein Angriff auf uns alle. Als Frankfurter Parteien sind wir von den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft, von der Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlage des friedlichen Lebens überzeugt. Wir begrüßen die eindeutige Distanzierung des Rats der Muslime in Frankreich, der den Anschlag als „barbarisch“ und Angriff auf die Demokratie und die Pressefreiheit bezeichnet hat. Dies macht deutlich, dass auch die große Mehrheit der Muslime Terrorismus und Gewalt ablehnt. Gewalt ist ein Ausdruck von menschenverachtender Feigheit und muss konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden.

Als demokratische Parteien stehen wir ein für die freie Meinungsäußerung und das Recht auf religiöse Freiheit. Wir stellen uns jedem Versuch entgegen, diesen schrecklichen Akt terroristischer Gewalt für politische Zwecke zu missbrauchen oder gar islamophobe Reaktionen damit anzuheizen. Dies verbietet sich aus Gründen der Menschlichkeit und des Respekts gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. In Frankfurt als weltoffener und toleranter Stadt haben Rassismus und politisch-religiöser Fanatismus keinen Platz. Wir stehen für das offene Miteinander der unterschiedlichen Kulturen, Nationalitäten und Religionen und treten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein.“

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