Im letzten Moment: Stadtplanung – Bürgerbeteiligung?

Am 17.7.2015 veröffentlicht die Stadt unter Aktuelles, daß bereits am Montag, 20.7.2015 eine Veranstaltung zur Stadtplanung von 18 – 20 Uhr im Planungsamt, Kurt-Schumacher-Str. 10 stattfindet. Eine öffentliche Veranstaltung, aber anmelden, nicht einfach kommen, hören, protestieren, kritisieren. Die Kurzfristigkeit der Bekanntgabe sorgt schon selbst für einen engen Lobbyisten-Kreis.

Von den beteiligten ReferentInnen sind mir zwei aus dem Magistrat bekannt: Olaf Cunitz und Markus Frank. Julian Petrin, Andrea Hartz, Elmar Schütz kenne ich nicht. Die Moderation macht hr-iNFO.

Niemand aus Bürgerinitiativen befindet sich auf dem Podium. Das Thema Fluglärm und Unbewohnbarkeit des Frankfurter Südens wird sicher ausgespart. So weit zur Bürgerbeteiligung. Die Zeit von zwei Stunden werden fünf ReferentInnen gut selbst bestreiten. Und sich untereinander bestätigen. Auf dem Programm steht zwar auch unter anderem die Frage: Brauchen wir mehr oder andere Bürgerbeteiligungen? Doch außer Beteuerungen von der einen oder anderen Seite wird es dazu nichts geben.

Planungswerkstätten für Kulturcampus für die Tonne

Was brachten die zeitaufwendigen Planungswerkstätten zum sogenannten Kulturcampus? Im Ergebnis nichts. Weil die ABG, eine stadteigene Gesellschaft,  diktiert, wo es lang geht. Klimafaktoren spielen bei der beabsichtigten dichten Bebauung keine Rolle. Sozialer Wohnraum und Modelle des gemeinsamen Wohnens sind letztendlich von der Stadtpolitik nicht gewünscht. Denn wo sind welche entstanden? Krankfurt ist  d i e  Bankenstadt in Deutschland. Das Planungsdezernat fügt sich den Reichen, dem Diktat der Wirtschaft und des Kapitals. Das Ganze firmiert unter dem ideologischen Aushängeschild Green-City. Mit möglichst wenig Grün wird viel Grün geflunkert. Der staubige Goetheplatz erzählt jeden Tag von der Mär.

Gisela Becker

Mehr zum Programm am 20.7. 2015 hier und hier

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