FR-Meldung: „Provokante Parolen auf Facebook“ vom Ortsvorsteher Axel Kaufmann, CDU

„SPD kritisiert Ortsvorsteher Kaufmann wegen rechtspopulistischer Beiträge“. Der Artikel erschien am 23.10.2015. Am Tag danach hatte Johannes Vetter im Artikel „Für einen Ortsvosteher nicht angemessen“ Reaktionen aus der politischen Szene wiedergegeben. Aufgedeckt habe Jan Pasternack, SPD-Vorsitzender in Bockenheim, die seit Monaten befremdlichen Äußerungen von Axel Kaufmann auf dessen Facebook-Seite.

So habe er am 18.10.2015 gepostet: „Wer soll denn für Frieden und Sicherheit in Syrien kämpfen, wenn nicht diese Männer? Soll Deutschland etwa seine Frauen und Männer in den Kampf schicken, während die Syrer sich vom deutschen Sozialstaat versorgen lassen?“

Das zeugt von einer abstrusen, rechtslastigen Gedankenwelt. Als könnten Kriege mit Waffen beendet werden. Und die Syrer mit ihren Kindern, die vor Hunger, Krieg und fehlender Zukunft flüchten, seien hier nicht willkommen.

Weitere Zitate von Kaufmanns Facebook-Seite sind in den beiden FR-Artikeln zu lesen. Befragt vom Autoren distanzierte sich Kaufmann nicht von seinen schriftlichen Äußerungen.

Was wird nun folgen? Ist Kaufmann, der eigentlich so besonnen und geordnet wirkte, ein AfD-Kandidat? Haben die Hetze und geschürten Ängste von rechtspopulistischer Seite ihn so angesteckt, daß er darin seine neue politische Heimat findet? Ist er Pegida nahestehend?

Er ist Jahrgang 1973. Er hat persönlich keine Auswirkungen des 2. Weltkrieges gespürt. Mein Jahrgang 1946 kennt die verheerenden Auswirkungen, die nach dem Krieg in Deutschland herrschten aus eigener Erfahrung. Nie wieder Krieg! war und ist die dauernde politische Forderung. Wenn Kaufmann Menschen am liebsten im Krieg belassen oder wieder zurück schicken will, ist das zutiefst inhuman. Wer löst denn die Kriege aus? Unter anderem Deutschland mit seinen Waffenlieferungen.

Als Ortsvorsteher halte ich ihn nicht mehr für tragbar. Es stellt sich sowieso die Frage, warum die Grünen, die die Mehrheit haben, nicht selbst den Posten seit 2011 innehaben. Oder nach der Halbzeit. Haben sie durch fehlendes Engagement diese Entwicklung des CDU-Ortsvorstehers in gewisser Weise möglich gemacht? Hängen einige Grüne selbst rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Gedanken nach? Sie sind ja keine Moralapostel und keinesfalls fehlerlos.

Tatsache ist, daß CDU und Grüne des Ortsbeirats unter Kaufmann einen Geheimbeschluß zum Grüneburgpark faßten, der durch mich – also von außen –  korrigiert werden mußte.

Tatsache ist, daß CDU und Grüne nichts, aber auch gar nichts, gegen das Grünflächenamt vorgebracht haben, das eine konsequent diskriminierende Haltung gegenüber Leuten („die Klientel“) äußert und durchführt, die sich am Unterstand-Mitte im Grüneburgpark treffen. Der Unterstand soll ohne jede Notwendigkeit einfach entfernt werden. Ich bin über solche MenschenFeindlichkeit empört. Jetzt werden Unterschriften von „der Klientel“ zum Erhalt des Unterstandes gesammelt.

Tatsache ist, daß die Bürgerinitiative Grüneburgpark nicht zum Jahresempfang des Ortsbeirats 2 eingeladen wurde. Ein Beweis fehlender Demokratie.

Tatsache ist, daß der Ortsvorsteher keinen Kontakt zum Nachfahren der Familie Goldschmidt-Rothschild aufgenommen hat, was seine moralische Pflicht gewesen wäre, um die Erinnerungskultur zu pflegen. Es gibt viele demokratische Lücken im Ortsbeirat 2 im Zusammenspiel von CDU und Grünen.

Axel Kaufmann hat sich geoutet. Jemand von der SPD hat das aufgedeckt. Welche Konsequenzen jetzt paar Monate vor der Kommunalwahl von den direkt Beteiligten getroffen werden, ist eine wichtige Frage. In der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 2.11.2015 ist nur Platz in der Bürgerfragestunde dafür. Die Sitzung kann Kaufmann in dem Punkt keinesfalls leiten, weil er die Diskussion verhindern wird. Er ist befangen. Es kann aber auch einen Mißtrauensantrag als Tischvorlage geben, so daß eine zweite Diskussion in der Tagesordnung stattfinden muß.

Kaufmann postet, so die Meldungen, offensichtlich weiter gegen Flüchtlinge, gegen die CDU-Kanzlerin Merkel und gegen die Willkommenskultur.

Gisela Becker

Nachtrag 28.10.2015

FR 28.10.2015 „Deplatziert und taktlos“ Kaufmann entschuldigt sich für seine Kritik im Internet

Nachtrag 30.10.2015

Der Ortsbeirat 2 tagt am 2.11.2015 TO in parlis hier

Nachtrag  31.10.2015

Der FNP-Bericht dazu

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Es-war-ein-Fehler;art675,1668788

FR am 4.11.2015 „Kaufmann bleibt“

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