„TTIP wegkicken“ war das Motto der Naturfreunde bei der Grossdemo am 17.9.2016

Foto Gisela Becker

Foto Gisela Becker

Frankfurt. Es war unglaublich, wieviele Menschen sich am letzten Samstag zur Kundgebung an der Alten Oper in Frankfurt und zur anschließenden Demo in der Innenstadt einfanden. Die Veranstalter zählten 50000, in Deutschland insgesamt 320000. Es waren friedliche Demonstrationen.

       Bericht von Marianne Friemelt, Landesvorstand der Naturfreunde Hessen,   unten im Wortlaut angehängt (mit freundlicher Genehmigung).

Großartig war das Bild, als gleichzeitig über zwei Brücken über den Main der riesige Demonstrationszug verlief. Ich war mit Hunderten von Naturfreunden unterwegs, die ihre kreative Trommelgruppe auf einem mit Plakaten dekorierten LKW transportierten (Foto). Die Klänge animierten zu tänzerischen Bewegungen und entspannten, freudigen Gesichtern.

Im langen Zug waren Junge und Alte bunt gemischt, viele Familien mit Kinderwagen(!), auch das stimmt für die Demokratie optimistisch. Umweltgruppen und soziale Organisationen beteiligten sich kreativ mit Ballons, Figuren, Plakaten, Musik.  Familien setzten sich für die Bienen und Nachhaltigkeit und gegen Monsanto und Co ein. Demokratische Parteien und Gewerkschaftsgruppen waren mit schwenkenden Fahnen gut erkennbar. Attac und Campact waren die treibenden Kräfte der gesamten Strategie. An der Deutschen Bank in der Taunusanlage fielen die Traktoren von Jungbauern auf, die gegen falsche Abkommen durch die Großstadtstaßen rollten.

Die Hoffnung war gering, daß Sigmar Gabriel, SPD, noch gegen CETA stimmen würde. So war es auch am Montag, daß sogar Zweidrittel der SPD-Delegierten für CETA stimmten. Der Irrglaube des konzernbestimmten Freihandels hält sich in der konzerngläubigen SPD.

CETA, das Abkommen mit Kanada, öffnet den dort ansässigen US-Firmen dann die schlimmen Möglichkeiten wie TTIP, die demokratischen Rechte total auszuhebeln. So ist das mit der SPD, die bei der Berlin-Wahl am Sonntag, 18.9.2016  mit 21 Prozent ihre Quittung bekam.

Die Organisation war großartig. Die Bühne, die Leinwand, die Lautsprecher, die Moderation waren professionell, die Redebeiträge und Diskussionen waren informativ und weiterführend. Auch der Frankfurter OB Peter Feldmann sprach sich auf der Bühne gegen die Freihandelsabkommen aus, die die öffentliche Daseinsvorsorge nachhaltig schädigen.

Gisela Becker

Mariannes Bericht von der Demo finde ich so excellent, daß ich sie um Abdruck hier im blog fragte, was sie gern genehmigte. Danke! Abdruck im Wortlaut. Er erscheint im nächsten Quartalsheft der Naturfreunde Frankfurt.

TTIP wegkicken – 50 000 Demonstrant*innen allein in Frankfurt

Seit heute bin ich mir sicher: auch Petrus ist Gegner der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA! Seit Donnerstag hatte ich die Wettervorhersagen beäugt und die angesagten 90 % Regenwahrscheinlichkeit für den Samstag Mittag und Nachmittag ließen nichts Gutes erwarten. Aber es war den ganzen Tag trocken und angenehm warm und fing genau um 17.05 Uhr an zu regnen, als der Organisator der Veranstaltung die noch Anwesenden verabschiedete!

Am Infostand der NaturFreunde herrschte zu diesem Zeitpunkt beste Stimmung. Champagner hatte zwar keiner mitgebracht, aber zur Not tut es auch Mineralwasser. NaturFreund*innen aus vielen Ortsgruppen u.a. Bad Vilbel, Egelsbach-Erzhausen, Frankenthal (RLP), Frankfurt, Frankfurt-Höchst, Hochstadt (RLP), Karben, Kassel, Lauterbach, Mainz, Marburg, Mühlheim, Offenbach, Pfungstadt, Rüsselsheim, Villmar, Wiesbaden waren am Morgen ab 11 Uhr zusammengeströmt, um dann – nach herzlichen Begrüßungen und Freude-Bezeugungen – dem „Lauti“ auf die Demonstrationsroute zu folgen. Ein „Lauti“ ist ein LKW, so durfte ich lernen, bestückt, na, mit was wohl, mit Lautsprechern. Aber der NaturFreunde-Lauti brauchte gar keinen Lautsprecher, denn aus ihm klang fröhliches Getrommel, erzeugt von der Trommelgruppe der Frankfurter NaturFreunde unter Leitung von Günter Deister, laut genug, um die inzwischen zu einem stattlichen Block angewachsenen Naturfreund*innen so richtig in Schwung zu bringen.

Die NaturFreunde Hessen, die NaturFreunde Frankfurt und die Naturfreundejugend Hessen hatten zusammen mit einem breiten Bündnis aus Naturschutzverbänden, Globalisierungskritikern, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien zu dieser Demonstration aufgerufen. 50 000 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt, eine der größten Demonstrationen, die Frankfurt je gesehen hat.

Ein besonderes Erlebnis war es, den Zug von einer Brücke aus zu beobachten. Denn der Eindruck dieser vielen Menschen, die an beiden Mainufern Fahnen und Transparente schwenkten und mit selbstgebastelten Plakaten ihre Meinung kundtaten, bleibt unvergesslich. Die Frankfurter*innen und Tourist*innen, die an den Straßenrändern standen oder in Cafés saßen und entweder verwundert oder wohlwollend die vielen Plakate entzifferten, hatten abends sicher auch einiges zu Hause zu erzählen.

Grund genug zum Protest gibt es ja: denn die Freihandelsabkommen dienen den Interessen der Großkonzerne, sie gefährden alle Standards, die in vielen Jahren mühsam erkämpft wurden, seien diese gesundheitlicher, umweltpolitischer oder sozialer Art. Und sie gefährden die Demokratie, da über allen politischen Entscheidungen das Damoklesschwert des „Investitionsschutzes“ hängen wird: wenn sich ein Unternehmen in seinen Investitions- und Gewinnabsichten durch irgendwelche staatlichen Regelungen beeinträchtigt sieht, kann es vor einem privaten Schiedsgericht dagegen klagen und die Staaten zu hohen Schadensersatzzahlungen nötigen. Unglaublich, dass es überhaupt Politiker gibt, die so etwas unterschreiben wollen.

Eben diese Politiker bekamen in den Reden, die vor und nach der Demonstrationsroute auf dem Opernplatz vor Tausenden Kundgebungsteilnehmer*innen gehalten wurden, ordentlich ihr Fett ab. Allen voran Angela Merkel, deren Satz von der „marktkonformen Demokratie“, die sie anstrebe, immer wieder angeprangert wurde. Der „dicke Sigi“ wurde aufgerufen, den Weg zurück zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zu suchen, in der es ursprünglich um die Verteidigung der Interessen des ganz normalen Menschen ging. Einige Redner*innen verliehen der Hoffnung Ausdruck, dass von den heutigen Demonstrationen ein wirksames Signal für den in der Folgewoche stattfindenden Parteikonvent der SPD ausgehen möge, auf dem über die Zustimmung zu CETA abgestimmt werden soll. Und auch Bundespräsident Gauck, der beim Wort „Freihandelsabkommen“ immer nur „frei“ hört und auf nichts anderes anspricht, dürften die Ohren geklungen haben.

Frankfurts OB Peter Feldmann bekannte sich zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sprach damit die Gefahr an, dass amerikanische Konzerne die kommunalen Dienstleistungen privatisieren und damit Profite auf Kosten der Menschen machen wollen. Manch einer erinnerte sich hier an den Versuch eines amerikanischen Investors Ende der 90er Jahre, die Frankfurter U-Bahn im Wege des „Cross-Border-Leasings“ zu übernehmen, was letztendlich von einer wachen Bürgerinitiative verhindert wurde.

Arno Enzmann, stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Ortsgruppe Wiesbaden, betonte in seiner Rede anhand von Beispielen aus Afrika, dass Handelsabkommen prinzipiell die armen Länder an die Wand drücken, so wie sie auch im „reichen Westen“ die ärmeren Bevölkerungsschichten durch Herunterfahren von sozialen und ökologischen Standards zu Verlierern der Globalisierung machen. Er rief dazu auf, mit allen Verbündeten eine Transformationsdebatte zu führen, an deren Ende ein neuer Gesellschaftsvertrag stehen müsse.

Urban Priol brachte viele zum Lachen, als er die „Transparenz“ karikierte, nach der Bundestagsabgeordnete zwei Stunden pro Woche im abgedunkelten Kämmerlein sitzen und, wenn sie die über 2000 Seiten Business Englisch auswendig gelernt haben, mit niemanden darüber reden dürfen. Heftig beklatscht wurde sein Dank an Greenpeace, die die Vertragstexte öffentlich gemacht haben. Daraufhin, so erzählte er, habe Merkel geäußert, es sei nun an der Zeit, die Abkommen so schnell wie möglich zu unterschreiben. Und genau für diesen Satz gehöre Merkel mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Marianne Friemelt

Landesvorstand NaturFreunde Hessen

Frankfurt am Main, 17.09.2016

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