Neues Regelwerk für die Frankfurter Grünanlagen liegt zur Diskussion vor – Grünanlagensatzung

Was bringt die geplante Grünanlagensatzung für den Grüneburgpark? Wie wird die Partizipation, die Bürgerbeteiligung, gestaltet? Wie wird die beabsichtigte Leinenpflicht für Hunde durchgesetzt?

Durch die Tagespresse wurde ich darauf aufmerksam, daß über das Miteinander in den städtischen Grünanlagen amtsintern neu nachgedacht wurde und ein Satzungsentwurf entstand, abzurufen in parlis* unter M 105 2017.  Die Vorlage geht in alle Ortsbeiräte zur Sichtung, Diskussion und Abstimmung. Die Frage ist, wie die Bevölkerung beteiligt wird, bis die Stadtverordnetenversammlung abschließend zustimmt.  Ich habe die Unterlage, den Entwurf, durchgelesen, die Karte gezoomt und die Grünanlagenliste mit 1018 Bestandsflächen durchgeblättert. Schwerpunkte meiner Sichtung sind meine wohnortnahen öffentlichen Grünanlagen, als da sind: Wallanlagen, Rothschildpark, Grüneburgpark, Odina-Bott-Platz.

Leinenpflicht für Hunde

Wenn ich die Karte richtig verstehe, wird es in sämtlichen Grünanlagen die Leinenpflicht für Hunde geben. Im Grüneburgpark wie in allen anderen Grünflächen wäre damit endich das Ende der vielen auf den großen Wiesenflächen freilaufenden Hunde erreichbar. Nur im Hundeauslauf, der im Grüneburgpark sehr groß ist, sind Hunde ohne Leine erlaubt. Die Leinenpflicht halte ich schon seit vielen Jahren für erforderlich, habe ich doch Angst vor wild laufenden Hunden, die nicht aufs Wort hören, weil der Begleitperson das schnuppe ist. Doch wie wird der Leinenzwang dann kontrolliert? Wie wird ständig auf die Pflicht zur Leine aufmerksam gemacht? Die Höhe der Strafe, eine Ordnungswidrigkeit, wird im Entwurf nicht genannt. Es bleibt wohl im Ermessen der Stadtpolizei zwischen 5 bis 1000 € zu entscheiden? Denn in dem Spektrum soll sich die Höhe des Bußgeldes bei allen Verstößen in den Grünanlagen bewegen. Der Grüneburgpark als Hundeverbotszone wie Holzhausen- und Günthersburgpark wäre besser.

Kinderspielplätze frei von Erwachsenen – Tischtennisplatten dürfen nur noch von Kindern genutzt werden!!!

Ein Kuriosum stellt sich jetzt im schönen Monat Mai 2017 nach der sogenannten „Sanierung“ des Grüneburgparks heraus: Die zwei Tischtennis-Tische, die bisher im Park allen Altersgruppen zur Verfügung standen, stehen jetzt auf dem „Kinderspielplatz“ Nord. Dort wurden kürzlich zwei Schilder „Kinderspielplatz“ aufgestellt. Das bedeutet, daß sich Erwachsene und Jugendliche dort nicht mehr aufhalten dürfen! Sie riskieren eine Ordnungsstrafe. Auch ein Picknicktisch mit zwei Bänken darf deshalb von Erwachsenen ohne Kinder nicht genutzt werden!

Schönes Frankfurt! Nach Auffassung der Bürgerinitiative Grüneburgpark seien den Kindern die Tische gegönnt. Doch für alle anderen müssen zwei neue Tische aufgestellt werden, davon einer am besten wie bisher überdacht.

Fitnessgeräte für alle Altersgruppen fehlen im Grüneburgpark

Die Bürgerinitiative Grüneburgpark hat früh genug einen Fitness-Parcours mit Geräten für Seniorinnen und Senioren vorgeschlagen. Das Grünflächenamt und das Umweltdezernat sträubten sich vor diesem bürgerschaftlichen Ansinnen. Zum Schluß siegte ein Mann, der wenigstens Reck- und Fußstangen durchsetzte, die nahe der Miquelbrücke stehen. Doch die zu hohe Reckstange von 2,20 m wurde nicht durch eine mit 2 m ergänzt. Aus Sturheit des „Fachamtes“.

Nun gehen wir seitens der BI in die neue Runde. Wir fordern zu Recht Fitness-Geräte im Park.

Landschaftsschutzgebiets-Verordnung ist übergeordnet, wird aber noch nicht mal erwähnt

Der Grüneburgpark ist Landschaftsschutzgebiet der Kategorie I. Die entsprechende Verordnung erlaubt viele Maßnahmen nur mit Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde bzw. dem Regierungspräsidium Darmstadt.

Was ist mit Drohnen –  erlaubt oder verboten?

In der genannten Verordnung stehen nach §4, Absatz 14.  unter Genehmigungsvorbehalt der UNB „Start und Landeplätze für Luftfahrzeuge zu errichten oder zu betreiben oder Luftfahrzeuge starten oder landen zu lassen.“ Das ist das eindeutige Verbot für Drohnen in den Grünanlagen. Das Umweltdezernat hatte auf meine Anfrage in einem konkreten, fotografierten Fall mir diesen Hinweis gegeben. Doch wissen das alle, vor allem die Stadt- und Landespolizei? Werden Bußgelder verhängt?

Drohnen sind gefährlich, laut, unangenehm, Datenschutz gefährdend. Sie gefährden aber auch die Vogelwelt.

Warum ist bei der detaillierten Aufzählung der Einschränkungen und Verbote im §3 des vorgelegten Entwurfs der Grünanlagensatzung kein Hinweis auf Flugkörper-Verbot? Das habe ich nun im Umweltdezernat angefragt.

„Die Benutzung der Grünanlagen erfolgt auf eigene Gefahr.“

„Die Unterhaltung der Anlagen erfolgt im Rahmen der üblichen Verkehrssicherungspflicht.“

Diese zwei Passagen im §3, Absatz 4. sind nicht neu, sind die Rechtslage. Wenn mir also ein Baum auf den Schädel fällt, bin ich die Dumme. Oder auch nicht, wenn gegen die Amtspflicht verstoßen wurde. Die Versicherung tritt für die Stadt ein. Hoffentlich ohne Rechtsstreit.

Slacklines werden leider erlaubt

Welche Lobby hat sich hier durchgesetzt, daß die Bänder zwischen zwei Parkbäumen erlaubt sein sollen? Nein, das darf nicht sein.

Damit will ich meine Stellungnahme für heute bewenden lassen.

Gisela Becker

* parlis = Parlamentsinformationssystem

Nachtrag am 7.6.2017

Die FR, Thomas Stillbauer, hat sich mit der Neuvorlage der Grünanlagensatzung im heutigen Artikel befaßt. Noch kann ich ihn nicht im Internet verlinken. Th.Stillbauer hat eine Passage aus meinem obigen blog genommen und etwas zitiert, was ich hier gern wiedergebe. Er hat mich nicht persönlich gesprochen.

Zitat:

„Die Bürgerinitiative Grüneburgpark hat sich mit dem Entwurf
beschäftigt und einige Ansätze zur Kritik gefunden. So hätte
sie es lieber gesehen, Slacklines und Hunde in den
Grünanlagen komplett zu verbieten. Und die zwei
Tischtennisplatten im Grüneburgpark, die nach der Sanierung
im Bereich des Kinderspielplatzes stehen, sind künftig für
Erwachsene tabu – heißt es doch im Entwurf: „Die Benutzung
der Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen und -spielpunkten
ist nur Kindern bis zu 14 Jahren gestattet.“ Kommentar von
BI-Sprecherin Gisela Becker: „Schönes Frankfurt!“ Sie fordert
weitere Platten für Erwachsene.“

Zum Drohnenverbot in Parks und anderswo gibt es jetzt ein bißchen mehr Klarheit. Nach dem neuen Bundesgesetz hat die Stadt einiges im Artikel „Drohnen über der Skyline?“ erläutert, link hier

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